24.07.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

An den Folgen der Corona-Krise haben alle schwer zu tragen, Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbraucher. Die geplanten Zwangsgutscheine verteilen die Lasten aber auf eine unzumutbare und unfaire Weise. Die Pläne drohen viele Verbraucher zu überfordern
Bei der Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs mithilfe der EU-Strukturfonds müssen sich größere Flexibilität und Rechenschaftspflicht die Waage halten, so die EU-Prüfer

24.07.20 - Zwangsgutscheine wälzen Risiken auf Verbraucher ab
Unternehmen sollen nach einem Beschluss des Bundeskabinetts Kosten für entfallene Veranstaltungen vorerst nicht erstatten müssen. Verbraucher sollen zur Annahme von Gutscheinen verpflichtet werden. Für den vzbv verteilen die Zwangsgutscheine die Lasten der Krise in unfairer Weise auf die Schultern der Verbraucher. Ob Konzertticket, Fußballdauerkarte oder Fitnessstudiomitgliedschaft – im Zuge der Corona-Pandemie können Verbraucherinnen und Verbraucher diese nicht nutzen. Veranstaltungen fallen aus. Daraus ergibt sich normalerweise ein Anspruch auf Erstattung. Dieser soll nach einem Beschluss des Bundeskabinetts aber ausgesetzt werden. Verbraucher sollen stattdessen Gutscheine annehmen müssen. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und fordert Nachbesserungen.

24.07.20 - Maßnahmen des Europäischen Rechnungshofs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Der Europäische Rechnungshof hat alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um der Union während der COVID-19-Pandemie auch weiterhin eine wirksame öffentliche Finanzkontrolle bieten und aktuelle Prüfungsberichte, Stellungnahmen und Analysen bereitstellen zu können, soweit dies in diesen schwierigen Zeiten möglich ist. Gleichzeitig spricht er all jenen, die sich in Luxemburg, in der EU und überall in der Welt dafür einsetzen, Menschenleben zu retten und die Pandemie zu bewältigen, seinen Dank aus. Er unterstützt zudem entschlossen die Politik der luxemburgischen Regierung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im Bemühen um Abmilderung der Folgen der derzeitigen Gesundheitskrise für sein Personal hat er vorbeugende Maßnahmen ergriffen, um das Risiko für seine Mitarbeiter und ihre Familien so gering wie möglich zu halten.

24.07.20 - Neuer Bericht der EIB über die Digitalisierung in der Europäischen Union und in den USA
Im Kampf gegen das Coronavirus sind digitale Technologien wichtiger denn je, um das tägliche Leben und die wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten weiterzuführen und Wirtschaft und Industrie die Rückkehr in die Normalität zu ermöglichen. Die Coronavirus-Pandemie könnte eine neue Ära der Digitalisierung einläuten und die Entwicklung digitaler Technologien deutlich beschleunigen. Was bisher als "Nice to have" galt, könnte nun unverzichtbar werden. In dem Bericht wird analysiert, in welchem Umfang Unternehmen in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in digitale Technologien investieren und diese übernehmen. Außerdem weist er nach, dass digitale Unternehmen erfolgreicher sind als nicht digitale. Die Ergebnisse sind nach Ländern aufgeschlüsselt. So können die einzelnen Länder ermitteln, in welchen Bereichen ihre Unternehmen gut aufgestellt sind und wo vielleicht politische Reformen notwendig sind, um die Digitalisierung voranzutreiben.


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