07.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

In einem Interview mit der Funke Mediengruppe hat EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans dafür plädiert, schnelle und günstige Zugverbindungen auszubauen und so attraktiver als kurze Flugreisen zu machen. "Wir wollen uns befreien von Kurzstreckenflügen, aber nicht mit Verboten", so Timmermans.
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Bank of America, Natixis, Nomura, RBS (jetzt NatWest), UBS, UniCredit und WestLB (jetzt Portigon) gegen die EU-Kartellregeln verstoßen haben, da eine Gruppe von Händlern der Banken an einem Kartell auf dem Primär- und Sekundärmarkt für europäische Staatsanleihen (EGB) beteiligt war.

07.09.21 - Regulierung von E-Zigaretten: Weniger Menschen rauchen, aber Gesetzgebung muss Schritt halten mit neuen Produkten
Die Europäische Kommission hat ihren ersten Bericht zur EU-Tabakrichtlinie veröffentlicht, die vor fünf Jahren in Kraft getreten ist. Der Tabakkonsum ist in der EU in den vergangenen Jahren demnach stetig zurückgegangen. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, insbesondere bei der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Regeln auf nationaler Ebene und beim Umgang mit neuartigen Tabakprodukten. Deren Nutzung, insbesondere von E-Zigaretten, nimmt unter jungen Menschen zu. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides verwies auf die ehrgeizigen Ziele im Rahmen des Europäischen Plans gegen den Krebs, den die Kommission im Februar vorlegt hatte. Ziel sei es, eine tabakfreie Generation in Europa schaffen, in der bis 2040 weniger als 5 Prozent der Menschen Tabak konsumieren. Dafür müsse die EU-Gesetzgebung Schritt halten mit neuen Entwicklungen.

07.09.21 - Millionen-Geldbußen für Staatsanleihen-Kartell von Investmentbanken: WestLB-Nachfolger Portigon muss nicht mehr zahlen
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Bank of America, Natixis, Nomura, RBS (jetzt NatWest), UBS, UniCredit und WestLB (jetzt Portigon) gegen die EU-Kartellregeln verstoßen haben, da eine Gruppe von Händlern der Banken an einem Kartell auf dem Primär- und Sekundärmarkt für europäische Staatsanleihen (EGB) beteiligt war. Gegen Nomura, UBS und UniCredit werden Geldbußen in Höhe von insgesamt 371 Mio. Euro verhängt. NatWest wurde die Geldbuße erlassen, da das Unternehmen die Kommission über das Kartell informiert hatte. Die Geldbuße für Portigon, den rechtlichen und wirtschaftlichen Nachfolger der WestLB, wurde auf null festgesetzt, da das Unternehmen im letzten Geschäftsjahr keinen Nettoumsatz, der die Obergrenze für die Geldbuße bedingt, erzielt hat. Die Bank of America und Natixis werden ebenfalls nicht mit Geldbußen belegt, da ihr Verstoß, was die Verhängung von Geldbußen betrifft, bereits verjährt ist.

07.09.21 - Marktinstrumente nutzen, wie eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels im Flugverkehr und Abgaben auf Kerosin
In einem Interview mit der Funke Mediengruppe hat EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans dafür plädiert, schnelle und günstige Zugverbindungen auszubauen und so attraktiver als kurze Flugreisen zu machen. "Wir wollen uns befreien von Kurzstreckenflügen, aber nicht mit Verboten", so Timmermans. Er plädierte dafür, Marktinstrumente zu nutzen, wie eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels im Flugverkehr und Abgaben auf Kerosin. "Wenn wir gleichzeitig gute und bezahlbare Zugverbindungen mit Schnellzügen oder Nachtzügen bieten, haben die Bürger keine Nachteile," sagte er. Natürlich sei ein Urlaubsflug nach Mallorca nicht problematisch, betonte er. "Wenn man sich einmal pro Jahr eine Flugreise gönnt, entsteht gar kein Problem – weder für das Klima noch für das eigene Portemonnaie." Am 14. Juli legt die Kommission ihr "Fit für 55"-Paket vor, eine Reihe von konkreten Gesetzesvorschlägen, um das neue EU-Klimaziel zu erreichen, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Darauf hatten sich die EU-Staaten und Parlament Ende April Jahres geeinigt. Es drohe kein "Klima-Lockdown", so Timmermans.


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