15.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Cybersicherheit ist mehr denn je ein entscheidender Bestandteil unserer digitalen Souveränität.
Die Europäsche Kommission hat eine Unterstützung Deutschlands für die Deutschen Bahn AG ("Deutsche Bahn") in Höhe von 550 Mio. Euro genehmigt.

15.11.21 - Europäische Kommission genehmigt 550 Millionen Euro staatliche Beihilfen für Deutsche Bahn
Die Europäische Kommission hat eine Unterstützung Deutschlands für die Deutschen Bahn AG ("Deutsche Bahn") in Höhe von 550 Mio. Euro genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese finanzielle Unterstützung mit den EU- Beihilfevorschriften im Einklang steht. "Mit dieser Maßnahme wird Deutschland der Deutschen Bahn einen Ausgleich für die Schäden gewähren, die ihrer Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen März und Juni 2020 aufgrund der Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Wir arbeiten weiterhin eng mit Deutschland und allen anderen Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass nationale Maßnahmen zur Unterstützung aller von der Krise betroffenen Wirtschaftszweige, einschließlich des Schienenverkehrs, im Einklang mit den EU-Vorschriften so schnell wie möglich umgesetzt werden können", so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die DB Fernverkehr, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, ist ein deutscher Schienenverkehrsbetreiber, der auf inländischen und grenzüberschreitenden Fernverkehrsstrecken Schienenpersonenverkehrsdienste in Deutschland erbringt. Die DB-Tochter verzeichnete wie andere im Eisenbahnsektor tätige Unternehmen aufgrund der Maßnahmen, die Deutschland und andere Mitgliedstaaten zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie ergreifen mussten, einen erheblichen Rückgang des Fahrgastaufkommens im Fernverkehr.

15.11.21 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise
Deutsche Beihilfen in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise sind mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Das gab die Europäische Kommission bekannt. Die Genehmigung beruht auf drei separaten Kommissionsbeschlüssen. Sie betrifft zwei mit insgesamt 204,1 Mio. Euro ausgestattete Maßnahmen, um die Schäden, die Condor durch den Ausbruch des Coronavirus erlitten hat, auszugleichen. Außerdem umfasst sie eine Umstrukturierungshilfe in Höhe von 321,2 Mio. Euro, mit der die Rentabilität von Condor wiederhergestellt werden soll. "Der Luftfahrtsektor leidet besonders stark unter den verschiedenen Reisebeschränkungen, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden soll", sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. "Mit den genehmigten Maßnahmen wird Deutschland Condor für Einbußen entschädigen, die dem Unternehmen unmittelbar durch diese Beschränkungen entstanden sind. Gleichzeitig wird der Umstrukturierungsplan für Condor, den wir ebenfalls genehmigt haben, die langfristige Rentabilität der Fluggesellschaft gewährleisten."

15.11.21 - Cybersicherheit: Alle 27 EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur
Mit der Unterschrift Irlands haben sich nun alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation eine sichere Quantenkommunikationsinfrastruktur (EuroQCI, European Quantum Communication Infrastructure Initiative) für die gesamte EU aufzubauen. Das gab die EU-Kommission bekannt. Hochleistungsfähige, sichere Kommunikationsnetze werden in den kommenden Jahren entscheidend sein, um die europäischen Cybersicherheitsanforderungen zu erfüllen. "Ich freue mich sehr, dass alle EU-Mitgliedstaaten die EuroQCI-Erklärung unterzeichnet haben. Sie ist eine solide Grundlage für die Pläne Europas, ein wichtiger Akteur im Bereich der Quantenkommunikation zu werden. In diesem Sinne ermutige ich sie alle zu ehrgeizigen Aktivitäten, denn starke nationale Netze werden das Fundament der EuroQCI sein", sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. "Wie wir in letzter Zeit gesehen haben, ist die Cybersicherheit mehr denn je ein entscheidender Bestandteil unserer digitalen Souveränität. Ich freue mich sehr, dass sich nun alle Mitgliedstaaten an der EuroQCI-Initiative beteiligen, einer Schlüsselkomponente unserer bevorstehenden Initiative für sichere Konnektivität, die allen Europäerinnen und Europäern den Zugang zu geschützten, zuverlässigen Kommunikationsdiensten ermöglichen wird", sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.


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