19.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Hinweisgeber sind unverzichtbar, um frühzeitig Informationen zu kritischen Vorgängen im Unternehmen zu erhalten. Es melden sich aber sehr unterschiedliche Persönlichkeiten aus ganz heterogenen Motiven.
Im Rahmen der am 19. Januar 2021 in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle wurden insbesondere vielbeachtete Änderungen zur "Modernisierung der Missbrauchsaufsicht" in das GWB eingeführte.

19.08.21 - Keine Maßregelung des Hinweisgebers: Auch heute schon verbietet sich jede maßregelnde Behandlung des in bestem Wissen handelnden Hinweisgebers
Hinweisgeber sind unverzichtbar, um frühzeitig Informationen zu kritischen Vorgängen im Unternehmen zu erhalten. Es melden sich aber sehr unterschiedliche Persönlichkeiten aus ganz heterogenen Motiven. Wie geht man adäquat mit Hinweisgebern um und bringt deren Interessen in Einklang mit denen des Unternehmens? Ein offener, stets wertschätzender Umgang mit Hinweisgebern ist für das Unternehmen und die Glaubwürdigkeit seiner Untersuchungsbemühungen essentiell. Dies kann durch klare, einheitliche Prozesse zum Umgang und zur Kommunikation mit Hinweisgebern und ihren entsprechenden Meldungen erreicht werden. Das bedeutet aber nicht, dass das Unternehmen sich in die Hand des Hinweisgebers begibt und über jedes Stöckchen springen muss, das dieser hinhält.

19.08.21 - Neuerungen durch den National Defense Authorization Act
Dieser Beitrag der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA" beleuchtet die Gesetzesänderungen des National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2021 in der Finanzdienstleistungsbranche und widmet sich hierzu dessen Abschnitt F - dem Anti-Money Laundering Act of 2020. Mit letzterem tritt eine Reihe von weitreichenden Gesetzesänderungen in Kraft. Die neuen Vorschriften können auch für deutsche in den USA tätige Unternehmen und Finanzinstitute greifen. Ein Blick aus deutscher Perspektive lohnt sich also. Am 1. Januar 2021 ist der National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2021" ("NDAA") gegen alle Widerstände des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Kraft getreten. Das über 740 Mrd. US-Dollar schwere Gesetzespaket legt den Haushalt und die Ausgaben des Verteidigungsministeriums für das kommende Steuerjahr fest. Gleichzeitig ist der NDAA traditionell "Omnibus" für zahlreiche weitere Gesetzesänderungen aus verschiedensten Bereichen.

19.08.21 - Die neue "Pflicht zur Bezichtigung des eigenen Arbeitgebers"? - Ein Diskurs zu § 59 GWB n. F. und sich ergebenden Rechtsfragen
Im Rahmen der am 19. Januar 2021 in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle wurden insbesondere vielbeachtete Änderungen zur "Modernisierung der Missbrauchsaufsicht" in das GWB eingeführte. Daneben beschreitet die 10. GWB-Novelle aber auch an einigen weiteren Stellen Neuland, so z. B. betreffend die Einführung der "Compliance Defence" im Zusammenhang mit der kartellrechtlichen Bußgeldbemessung. In der öffentlichen Diskussion spielen die Anpassungen, die in Folge der sog. "ECN+ "-Richtlinie bis zum 4. Februar 2021 gemacht werden mussten und die den notwendigen Grund für 1 O. GWB-Novelle darstellten, eine eher untergeordnete Rolle. Dabei ist die praktische Relevanz für viele Unternehmen erheblich, ändern sich doch die Verhaltenspflichten von Mitarbeitern im Zusammenhang mit kartellbehördlichen Ermittlungen.


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