19.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Fragen zur praxistauglichen Umsetzung der E U-Whistleblower-Richtlinie sind Gegenstand zahlreicher Diskussionen in der Compliance-Fachwelt.
Eines der rechtspolitisch auf nationalstaatlicher und auf Ebene der Europäischen Union (EU) derzeit besonders intensiv diskutierten Themen ist die Environmental, Social and Corporate Governance (ESG).

19.11.21 - "Reality Check" der EU-Whistleblower-Richtlinie - Ist die Einführung eines lokalen Hinweisgebersystems wirklich erforderlich?
Fragen zur praxistauglichen Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie sind Gegenstand zahlreicher Diskussionen in der Compliance-Fachwelt. Insbesondere die Bestrebungen zentrale Hinweisgebersysteme auf Konzernebene nicht mehr als Standard ausreichen zu lassen, stoßen auf Bedenken and führen zu Unsicherheit in den Compliance-Abteilungen großer Unternehmen. Dieser Beitrag zeigt aus Praxisperspektive auf, ob der durch die EU-Whistleblower-Richtlinie angestrebte Hinweisgeberschutz mit vielfach bereits implementierten existierenden Systemen erreicht werden kann. Die sog. EU-Whistleblower-Richtlinie muss bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Leider wurde in Deutschland bislang kein Regierungsentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt, da keine Einigung innerhalb der großen Koalition in Bezug auf den sachlichen Anwendungsbereich des deutschen Umsetzungsgesetzes erreicht werden konnte.

19.11.21 - Aktuelle Entwicklungen in den USA – Es hatte sich bereits im Wahlprogramm abgezeichnet, dass die Korruptionsbekämpfung einen Themenschwerpunkt von Bidens Präsidentschaft darstellen würde
Dieser Beitrag der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA" befasst sich mit dem ersten National Security Study Memorandum (NSSM) von US-Präsident Biden. Das NSSM wurde am 3.6.2021 veröffentlicht und gibt die Strategie vor, mit der die USA zukünftig Korruption bekämpfen wollen. Zur Umsetzung der Strategie hat der US-Präsident eine behördenübergreifende Prüfung angeordnet. Das NSSM ist dabei nur eine von mehreren Maßnahmen, die verdeutlicht, dass die Korruptionsbekämpfung in den USA zukünftig auch weiterhin einen (wenn nicht gar gegenüber der jüngeren Vergangenheit) größeren Stellenwert einnehmen wird.

19.11.21 - Die Opkabi-Entscheidung des Supreme Court of the United Kingdom zur Internationalen Konzernhaftung aus rechtsvergleichender Sicht
Eines der rechtspolitisch auf nationalstaatlicher und auf Ebene der Europäischen Union (EU) derzeit besonders intensiv diskutierten Themen ist die Environmental, Social and Corporate Governance (ESG). Umfang und Grenzen der unternehmerischen Verantwortung für Menschenrechte und die Umwelt sollen dadurch neu bestimmt werden. Im Zivilrecht stellt sich vor allem die Frage nach der Haftung von Unternehmen. Die Einzelheiten sind höchst strittig und betreffen u. a. Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit, des anwendbaren materiellen Rechts und der Anwendung desselben. Es gibt erste Entscheidungen deutscher Gerichte zu diesem Themenfeld.


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