22.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die rechtliche Neujustierung durch das Lobbyregistergesetz und die Novellierung des Abgeordnetengesetzes zeigen dies nunmehr sehr deutlich. Damit verbindet sich eine ganze Reihe von Neuregelungen, die Herausforderungen für Unternehmen, Verbände und Kommunikationsdienstleister beinhalten.
Die große Bandbreite unternehmensspezifischer Compliance-Management-Systeme (CMS) resultiert insbesondere aus der unterschiedlichen Bereitschaft des Managements, bestimmte zeitliche und finanzielle Ressourcen in den Auf- und Ausbau eines CMS zu investieren.

22.11.21 - Diskussion des Mehrwerts von Compliance und seiner Quantifizierung
Die große Bandbreite unternehmensspezifischer Compliance-Management-Systeme (CMS) resultiert insbesondere aus der unterschiedlichen Bereitschaft des Managements, bestimmte zeitliche und finanzielle Ressourcen in den Auf- und Ausbau eines CMS zu investieren. Damit stellt sich die kontrovers diskutierte Frage nach dem Mehrwert von Compliance. Dabei ist die Messbarkeit des Compliance-Mehrwerts zwar nicht immer quantitativ exakt möglich, aber selbst eine vorsichtige Schätzung monetarisierter Compliance-Effekte ist besser, als mit einer schwachen Legitimation der nicht unbeträchtlichen Compliance-Ausgaben dem fragenden Management gegenüberzustehen. Zum Ausgleich dieser argumentativen Lücke und zur Stärkung der Compliance-Funktion werden nachfolgend Mehrwert- und ROI-Effekte von Compliance aufgezeigt, die in einem generischen Berechnungsmodell monetarisiert werden können.

22.11.21 - Compliance-Management und Risikomanagement: Radikale beziehungsweise extremistische Äußerungen und Posts können zu rechtlichen und ethischen Verstößen in Unternehmen und Behörden führen
Dieser Beitrag untersucht Querdenker und ihre Ideologieelemente im Zusammenhang Radikalismus, Verschwörungstheorien, Extremismus und Compliance. Querdenker vertreten in unterschiedlicher Ausprägung Ideologien und Narrative, welche die Bundesrepublik Deutschland und ihre drei Gewalten, die Legislative, die Exekutive und Judikative, delegitimieren. Manche Querdenker propagieren Antisemitismus, und es besteht eine inhaltliche und personelle Vernetzung zu Rechtsextremisten sowie den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Die Szene der Querdenker ist seit dem Frühjahr 2020 wesentlicher Bestandteil der Corona-Demonstrationen, und verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz (Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg) erhoben ihre Organisationsstrukturen – nicht die breite Mehrheit der Teilnehmenden ihrer Corona-Demonstrationen – seit dem Dezember 2020 zum Beobachtungsobjekt und Verdachtsfall Extremismus, das Bundesamt für Verfassungsschutz für das gesamte Bundesgebiet Ende April 2021.

22.11.21 - Das Lobbyregister: neue Anforderungen für Unternehmen
Das neue Lobbyregister ist da: der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2021 das neue Lobbyregistergesetz verabschiedet, einen Tag danach wurde es schon im Bundesrat bestätigt. Auch das Abgeordnetengesetz wurde am 11. Juni 2021 nunmehr im Deutschen Bundestag novelliert. Plötzlich ging es sehr schnell mit Neuerungen in der Compliance für die Interessenvertretung und den Lobbyismus in Deutschland. Damit ist die Interessenvertretung in Deutschland als Teil der demokratischen Diskussion legitimiert, transparent gestaltet und gesetzlich festgehalten. Denn die Gewährleistung legitimer Interessenvertretung bedeutet mehr, als Vorschriften für die Vergabe von Geschenken und Spenden oder Regelungen für die Aussprache von Einladungen an Amts- oder Mandatsträger zu implementieren. Die Interessensvertretung ist deutlich weitergehend. Viele Abteilungen in einem Unternehmen sind betroffen; für die Compliance-Abteilung ergibt sich eine neue Herausforderung. Die rechtliche Neujustierung durch das Lobbyregistergesetz und die Novellierung des Abgeordnetengesetzes zeigen dies nunmehr sehr deutlich. Damit verbindet sich eine ganze Reihe von Neuregelungen, die Herausforderungen für Unternehmen, Verbände und Kommunikationsdienstleister beinhalten.


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