28.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Studie "Access denied? Availability and access to beneficial ownership data in the European Union” von Transparency International zeigt, dass viele EU-Mitgliedstaaten bei der Einführung umfassender, öffentlich zugänglicher Transparenzregister ihren Verpflichtungen auf EU-Ebene nicht nachkommen.
Eine Überprüfung der Finanzgeschäfte von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus dem Zeitraum Oktober 2020 bis Dezember 2020 hat keine Hinweise auf Insidergeschäfte ergeben.

28.09.21 - Kontrollmechanismen für Finanzgeschäfte von Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Wertpapieren
Eine Überprüfung der Finanzgeschäfte von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus dem Zeitraum Oktober 2020 bis Dezember 2020 hat keine Hinweise auf Insidergeschäfte ergeben. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Sie schreibt, es seien keine Belege dafür gefunden worden, dass Beschäftigte der BaFin bei privaten Finanzgeschäften mit Bezug zur Wirecard AG Insiderinformationen genutzt haben. An diese Überprüfung der angezeigten Geschäfte schließe sich nun eine weitere Untersuchung an. Dabei soll die inhaltliche Korrektheit und Vollständigkeit der Anzeige gesondert geprüft werden, schreibt die Bundesregierung. Eine Prüfung der Finanzgeschäfte aus dem Zeitraum davor hatte einen Verdachtsfall des Insiderhandels ergeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

28.09.21 - FinCen-Files-Daten seit 2020 beim Bundeskriminalamt
Das Bundeskriminalamt erhielt im November 2020 und März 2021 Datenpakete aus dem Bestand der sogenannten FinCen-Files. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor. Bei den Daten handele es sich um Geldwäscheverdachtsmeldungen von Geschäftsbanken an die US-Finanzaufsicht, Transaktionsdaten in Excel-Tabellen sowie Ermittlungs- und Sachstandsberichte von US-Ermittlungsbehörden. Im November 2020 fand der Antwort zufolge ein Informationsaustausch zwischen Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sei über die Auswertung unterrichtet worden, es habe jedoch keine Datenübergabe stattgefunden. Ermittlungsverfahren seien bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und bei der Staatsanwaltschaft München anhängig.

28.09.21 - Geldwäsche: Transparency-Studie belegt Europas Versäumnisse
Die Studie "Access denied? Availability and access to beneficial ownership data in the European Union” von Transparency International zeigt, dass viele EU-Mitgliedstaaten bei der Einführung umfassender, öffentlich zugänglicher Transparenzregister ihren Verpflichtungen auf EU-Ebene nicht nachkommen. Drei Jahre nach der Verabschiedung der 5. EU-Antigeldwäsche-Richtlinie und mehr als ein Jahr nach der Frist für die Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen auf nationaler Ebene zieht Transparency International eine sehr ernüchternde Bilanz. Die Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten unter anderem dazu, ihre Transparenzregister für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bisher haben jedoch nur Dänemark und Lettland die Informationen des Registers als strukturierte Daten im Open-Data-Format kostenlos für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Schlusslichter sind Italien, Litauen und Ungarn, wo es noch gar keine Transparenzregister gibt.


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