31.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Auch nach 1000 Tagen der vollen Anwendbarkeit der DSGVO fehlen bei TKG und TMG dringende Klarstellungen.
Die Bundesregierung prüft die Einrichtung eines staatlichen Girokonten-Vergleichportals, betrieben durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsausicht (BaFin).

31.05.21 - BfDI kritisiert 1000 Tage ohne Anpassung von TKG und TMG
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert die Anpassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): "Auch nach 1000 Tagen der vollen Anwendbarkeit der DSGVO fehlen bei TKG und TMG dringende Klarstellungen. In der Praxis führt das täglich zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen und Verbrauchern bei der Beachtung des Datenschutzes."

31.05.21 - Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite
Die Bundesregierung prüft die Einrichtung eines staatlichen Girokonten-Vergleichportals, betrieben durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsausicht (BaFin). Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne. Eine staatliche Vergleichswebseite sei eine von "verschiedenen Optionen", schreibt die Bundesregierung. Eine andere bestehe in der Weiterentwicklung der Vergleichswebseite von Check24, einem privatwirtschaftlichen Vergleichsportal.

31.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament (Exekutivkontrollgesetz – ExekutivkontrollG)
Die FDP-Fraktion will die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung stärken. Die Aufsichtsfunktion des Parlaments über die Regierung sei Kernbestandteil des demokratischen Prinzips, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion. Künftig soll vor und nach Spitzentreffen wie dem Europäischen Rat und den Gipfeln von UN oder G20 eine Vorbereitungsdebatte und auf Verlangen von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages auch eine Nachbereitungsdebatte im Parlament stattfinden.


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