02.05.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Compliance-Themen treten im Rahmen von M&A-Transaktionen immer mehr in den Fokus und sind Gegenstand aktueller Gesetzesvorhaben.
Ein Beitrag der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA" nimmt die erste US-Strategie zur Korruptionsbekämpfung ("Strategiepapier") von US-Präsident Biden in den Blick.

02.05.22 - Endlich mehr Klarheit bei der Anwendung der EU-Blocking-Verordnung im Umgang mit extraterritorialen Sanktionen?
Ende November 2021 erfolgte ein Neustart der Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm in Wien. Mediale Verlautbarungen lassen bereits erahnen, dass dieser Neustart mühselig, kleinteilig und teilweise unkonventionell wird. So präsentierte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Raphael Grossi, in den gemeinsamen Gesprächen ein Modell der von der IAEA genutzten Kameras zur Überwachung von nuklearen Anlagen im Iran. Anhand dieses Modells soll er versucht haben detailliert aufzuzeigen, dass die genutzten Kameras schon wegen ihrer technischen Komponenten nicht für Sabotageakte im Iran missbraucht werden können. An den erneuten Verhandlungen sind die Vertragsparteien des "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA; Atomabkommen) beteiligt. Das Atomabkommen wurde ursprünglich 2015 von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates (USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland), von Deutschland, der EU und natürlich dem Iran selbst unterzeichnet.

02.05.22 - Aktuelle Entwicklungen in den USA: The United States Strategy on Countering Corruption
Dieser Beitrag der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA" nimmt die erste US-Strategie zur Korruptionsbekämpfung ("Strategiepapier") von US-Präsident Biden in den Blick. Dabei folgt das am 6.12.2021 veröffentlichte Strategiepapier dem National Security Study Memorandum ("NSSM") vom 3.6.2021 über das in dieser CCZ-Reihe bereits berichtet wurde. Das Strategiepapier legt erstmals einen Ansatz der US-Regierung bei der Korruptionsbekämpfung dar. Dabei hebt es vor allem die grenzüberschreitenden Dimensionen der Bedrohung durch Korruption und deren Bekämpfung hervor. Das Strategiepapier ist das Ergebnis einer 200-tägigen behördenübergreifenden Prüfung der vorhanden Mechanismen der US-Regierung zur Korruptionsbekämpfung im In- sowie im Ausland ("Interagency Review Process"), die mit dem NSSM angestoßen wurde? Das NSSM kündigte eine Untersuchung der bestehenden Antikorruptionsmaßnahmen sowie einen Bericht und Empfehlungen für künftige Maßnahmen an."

02.05.22 - Was kann die Compliance-Garantie im Unternehmenskaufvertrag aus Käufersicht leisten?
Verkäufer ringen seit Stunden gemeinsam mit ihren Beratern um Formulierungen im Unternehmenskaufvertrag. Dabei stehen meist die Garantien im Fokus. Es wird um Wesentlichkeitsschwellen, Kenntnis und bestes Wissen gerungen. Punkt für Punkt gehen die Parteien durch den Garantiekatalog. Schließlich kommt die Compliance-Garantie an die Reihe. Für den Verkäufer ist es selbstverständlich, dass er sich an Recht und Gesetz hält, soweit er dies rechtlich beurteilen kann. Der Käufer möchte sich hier dennoch umfassend absichern, umso mehr als im Rahmen der Due Diligence festgestellt wurde, dass bei der Zielgesellschaft kein Compliance Management System (CMS) existiert. Und schon befinden sich die Parteien mitten in der Diskussion zu einer umfassenden Compliance-Garantie. Compliance-Themen treten im Rahmen von M&A-Transaktionen immer mehr in den Fokus und sind Gegenstand aktueller Gesetzesvorhaben.


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