05.08.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Gerade vor dem Hintergrund der beschleunigten Energiewende und der damit verbundenen Kosten muss das Thema "Sustainable Finance" aus seiner "Orchideenecke" herausgeholt werden.
Das Statistische Bundesamt soll neue Registerbehörde des Bewacherregisters werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt" hervor.

05.08.22 - Datenschutz bei Webinaren nach Ansicht der Europäer: Fast 90 Prozent der Nutzer möchten vorab informiert werden, falls aufgezeichnet wird
ClickMeeting hat im Frühjahr 2022 untersucht, wie Nutzer es bei Online-Veranstaltungen mit dem Datenschutz halten. Und obwohl das Thema oft nur am Rande behandelt wird, verdeutlicht die Umfrage, dass sich die Organisatoren mit der Frage der Privatsphäre der Teilnehmer befassen sollten. Denn wie die Studie zeigt, möchten beispielsweise fast 90 Prozent der Nutzer vorab darüber informiert werden, wenn eine Online-Veranstaltung aufgezeichnet wird. Online-Veranstaltungen, darunter Webinare und Videokonferenzen, sind zum Alltag geworden und gehören zur neuen Realität. Im vergangenen Jahr wurden über die Plattform ClickMeeting mehr als 1,9 Millionen Online-Veranstaltungen mit 26,6 Millionen Teilnehmern durchgeführt. Im Vergleich zu 2019 – also vor der Pandemie – stieg die Zahl der Events um mehr als 320 Prozent. Vor diesem Hintergrund hat ClickMeeting untersucht, welche Aufmerksamkeit Nutzerinnen und Nutzer in Europa dem Thema Privatsphäre schenken - auch bei der Teilnahme an Online-Veranstaltungen.

05.08.22 - Deutschland zu führendem Sustainable Finance-Standort machen
Gerade vor dem Hintergrund der beschleunigten Energiewende und der damit verbundenen Kosten muss das Thema "Sustainable Finance" aus seiner "Orchideenecke" herausgeholt werden. Das machte Kristina Jeromin, Geschäftsführerin des Green and Sustainable Finance Cluster Germany, während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung deutlich. "Unser Finanzsystem ist aktuell noch nicht zukunftsfit", befand Jeromin. "Wir können aber das Potenzial unseres Finanzsystems nicht ungenutzt lassen, wen wir wettbewerbsfähig und widerstandfähig hinsichtlich unserer wirtschaftlichen Wertschöpfung sein wollen." Bei Sustainable Finance gehe es um die Frage, welche Rolle die Finanzbranche im Rahmen der Transformation der wirtschaftlichen Wertschöpfung übernimmt, erläuterte Jeromin. Die notwendige Transformation sei schließlich kostenintensiv. Daher sei es notwendig, neben starken Signalen der öffentlichen Hand, privatwirtschaftliche Investitionen in die Transformation "anzureizen und zu ermöglichen".

05.08.22 - Entwurf eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
Das Statistische Bundesamt soll neue Registerbehörde des Bewacherregisters werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt" hervor, dem der Ausschuss für Inneres und Heimat gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion zustimmte. Wie die Bundesregierung darin ausführt, wurde das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) als nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit einem Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29. November 2018 zur Registerbehörde des Bewacherregisters bestimmt. Die Aufgabenzuweisung an das Bafa habe sich aus der Zuständigkeit des BMWK für das Bewachungsgewerbe ergeben und sei an diesen Sachzusammenhang gekoppelt gewesen.


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