14.03.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat eine mit 900 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung von Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in Nicht-EU-Ländern nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat die neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt.

14.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission billigt neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat die neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt. Die neuen Leitlinien gelten ab dem Zeitpunkt ihrer förmlichen Annahme im Januar 2022. Die neuen Vorschriften wurden mit den wichtigen, im europäischen Grünen Deal festgelegten Zielvorgaben der EU und anderen jüngsten Änderungen von Rechtsvorschriften in den Bereichen Energie und Umwelt in Einklang gebracht und tragen der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes Rechnung. Mit den neuen Leitlinien wird ein flexibler, zweckmäßiger Rahmen geschaffen, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, die für die Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals erforderlichen Fördermittel gezielt und kosteneffizient bereitzustellen.

14.03.22 - Staatliche Beihilfe: Europäische Kommission genehmigt mit 900 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung zur Förderung von Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff
Die Europäische Kommission hat eine mit 900 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung von Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in Nicht-EU-Ländern nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die so erzeugte Energie soll dann in die EU importiert und dort verkauft werden. Mit der Regelung mit der Bezeichnung "H2Global" soll die Nachfrage der EU nach erneuerbarem Wasserstoff gedeckt werden, die in den kommenden Jahren voraussichtlich erheblich zunehmen wird, indem die Entwicklung des ungenutzten Potenzials erneuerbarer Ressourcen außerhalb der EU unterstützt wird. Sie wird zu den Umweltzielen der EU im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal beitragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.

14.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission billigt neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Die Europäische Kommission hat im Dezember den Binnenmarktanzeiger 2021 veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass trotz Fortschritten in bestimmten Bereichen eine bessere Umsetzung der Binnenmarktvorschriften vor Ort nötig ist. Solche Verbesserungen würden Unternehmen und Bürgern in der EU dabei helfen, in vollem Umfang von ihren Freiheiten und Rechten zu profitieren und würden den ökologischen und digitalen Wandel erleichtern. Dank des Binnenmarkts begrenzt die EU die Auswirkungen von Engpässen, indem sie Innovationen vorantreibt und die Lieferketten in ganz Europa diversifiziert. Ein gut funktionierender, innovationsfreundlicher Binnenmarkt ist der beste Verbündete für eine widerstandsfähige europäische Wirtschaft. Im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten wurde der Anwendungsbereich des Binnenmarktanzeigers 2021 auf drei neue Politikbereiche und Indikatoren ausgeweitet. Diese betreffen die Kreislaufwirtschaft/Ökologisierung der Industrie, die Marktüberwachung und das KMU-Unternehmensumfeld.


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