22.03.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 1. Januar 2022 trat das am 25. März 2021 beschlossene Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz) in Kraft.
Die Diskussion über eine Impfpflicht gegen Covid19 bzw. das Corona-Virus ist in vollem Gange. Klar ist dabei, dass eine solche generelle Impfpflicht der gesamten Bevölkerung nur über eine Corona-Impfregistrierung durchgesetzt und kontrolliert werden kann.

22.03.22 - Lobbyregister soll zu mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik beitragen
Am 1. Januar 2022 trat das am 25. März 2021 beschlossene Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz) in Kraft. Das Lobbyregister wird beim Deutschen Bundestag geführt und ist seit dem 1. Januar 2022 unter www.bundestag.de/lobbyregister öffentlich zugänglich. Es soll zu mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik beitragen. Durch die Schaffung einer Registrierungspflicht für diejenigen, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen oder in Auftrag geben, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen, wird erstmals eine weitgehende strukturelle Transparenz von Interessenvertretung auf Bundesebene gewährleistet.

22.03.22 - Kriterien für Good Governance in den deutschen Spitzenverbänden
Transparency International Deutschland hat das Diskussionspapier "Kriterien für Good Governance in den deutschen Spitzenverbänden" veröffentlicht. Zwei Tage vor der Mitgliederversammlung des DOSB, bei der eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident gewählt werden soll, fordert Transparency Deutschland ein umfassendes, ganzheitliches Konzept für Good Governance und legt dafür konkrete Kriterien vor. Nicht nur durch die jüngsten Skandale, sondern auch durch die Ankündigung von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag, die Sportförderung des Bundes "an die Einhaltung von Förderrichtlinien mit Zielvorgaben, Vorgaben zu Transparenz, Good Governance" zu knüpfen, sind die Spitzenverbände des deutschen Sports beim Thema Good Governance unter Zugzwang. Mit Hinweis auf die aktuelle Situation im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) sagt Sportexpertin Sylvia Schenk: "Integrität muss täglich gelebt werden. Denn Papier ist geduldig: Allein ein paar Regeln, wie sie auch der DOSB bislang hatte, schaden mehr, als dass sie nützen, wenn sie nicht ernst genommen werden. Abhängigkeiten und die Konzentration von Macht bei einzelnen Personen können zu Machtmissbrauch führen."

22.03.22 - Thilo Weichert: "Gesundheitsschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden"
Die Diskussion über eine Impfpflicht gegen Covid19 bzw. das Corona-Virus ist in vollem Gange. Klar ist dabei, dass eine solche generelle Impfpflicht der gesamten Bevölkerung nur über eine Corona-Impfregistrierung durchgesetzt und kontrolliert werden kann. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich nun dazu geäußert und behauptet, dass Datenschützer gegen ein solches Impfregister seien. Damit reiht sich der Minister in eine lange Reihe von Politikern ein, die das Datenschutzargument vorschieben. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) weist darauf hin, dass Datenschutz einer wirksamen Virusbekämpfung nie wirklich entgegenstand und dass Impfregister datenschutzkonform gestaltet werden können: Der Aufbau einer Impfregistrierung bedarf, wie jede staatliche informationelle Maßnahme, einer gesetzlichen Grundlage, bei der die Eingriffe normenklar beschrieben und zugleich zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit rechtliche Datenschutzvorkehrungen getroffen werden. Aus Sicht der DVD gibt es legitime Argumente für eine Impfregistrierung der Bevölkerung im Interesse der Gesundheit. Für die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorhabens und auch um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewährleisten, muss die Zweckbindung der Daten gewahrt werden.


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