24.03.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Schock sitzt meist erst einmal tief, wenn jemandem eine gerichtliche Vorladung auf den Schreibtisch flattert und sie oder er aufgefordert wird, zu einem - womöglich mehrere Jahre zurückliegenden - Projekt vor einem Gericht als Zeuge auszusagen.
Compliance und Menschenrechten kommt in der gesellschafts- und rechtspolitischen Diskussion und damit auch in der Unternehmensrealität eine immer größere Bedeutung zu.

24.03.22 - Die wichtigsten Rechte und Pflichten eines Zeugen
Der Schock sitzt meist erst einmal tief, wenn jemandem eine gerichtliche Vorladung auf den Schreibtisch flattert und sie oder er aufgefordert wird, zu einem - womöglich mehrere Jahre zurückliegenden - Projekt vor einem Gericht als Zeuge auszusagen. Wer in seinem Alltag nicht mit Gerichten zu tun hat, fühlt sich durch das Amtsdeutsch mit seiner "Anordnung des Gerichts, vernommen zu werden" zuweilen eher wie ein Angeklagter in einem Strafverfahren als ein an dem Prozess unbeteiligter Dritter. Unweigerlich kommen dem geladenen Zeugen Fragen wie "Komme ich aus der 'Nummer' irgendwie raus?", "Habe ich damals etwas falsch gemacht?", "Was sage ich dem Gericht, ich kann mich doch an fast nichts mehr erinnern?" und "Muss ich mich nun wochenlang durch alte Projektunterlagen wühlen, obwohl ich doch wahrlich Besseres zutun habe?" in den Sinn.

24.03.22 - Der Bundesgerichtshof (BGH) zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 1 5 DS-GVO
Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) trat am 25.5.2018 in Kraft und sorgt seitdem für kontroverse Diskussionen in den unterschiedlichsten Bereichen. Man denke in diesem Zusammenhang nur etwa an die Urteile des EuGH zu "Schrems II", "Planet 49 " oder die "Facebook Fanpage"-Entscheidung welche sich noch auf die Datenschutzrichtlinie bezog. Auch drei Jahre nach dem Inkrafttreten der DS-GVO entflammen die Diskussionen über die Auslegung und den Anwendungsbereich der Normen weiter. Das liegt wohl nicht zuletzt daran, dass das Datenschutzrecht auch vermehrt in anderen Rechtsgebieten an Bedeutung gewinnt. im Fokus stehen dabei immer wieder die Betroffenenrechte und die Frage nach der Reichweite des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DS-GVO.

24.03.22 - Compliance in globalen Lieferketten: Besonderes Augenmerk auf auf Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltaspekten
Compliance und Menschenrechten kommt in der gesellschafts- und rechtspolitischen Diskussion und damit auch in der Unternehmensrealität eine immer größere Bedeutung zu. Das kürzlich verabschiedete Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist ein Katalysator für die Implementierung beider Themen in großen Unternehmen. Mit ihm soll die internationale Menschenrechtslage verbessert werden, indem große Unternehmen in ihren Lieferketten gesetzlich festgelegte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten beachten müssen.


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