25.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Über den aktuellen Stand der europäischen KI-Verordnung (AI Act) hat der Digitalausschuss mit Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesjustizministerium (BMJ) diskutiert.
Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Positionierung zu der von der EU-Kommission geplanten Neuordnung zum Verwenden von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft vorgenommen.

25.11.22 - AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen. Verbindlichkeiten der Gesellschaft erhöhen anteilig die Anschaffungskosten des Erwerbers, soweit sie den mittelbar erworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens einzeln zuzuordnen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.05.2022 – IX R 22/19 entschieden. Im Streitfall waren ursprünglich zwei Brüder zu je 50 Prozent an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Die GbR erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

25.11.22 - Wie kann ein verlässlicher Rechtsrahmen für KI aussehen
Über den aktuellen Stand der europäischen KI-Verordnung (AI Act) hat der Digitalausschuss mit Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesjustizministerium (BMJ) diskutiert. Mit der Frage, wie ein verlässlicher Rechtsrahmen für KI aussehen kann, beschäftigt sich die EU-Kommission bereits seit 2018. Im April 2021 wurde ein Vorschlag für einen ersten Rechtsrahmen vorgelegt, der unter anderem auch eine Risikoeinstufung für KI-Systeme mit Blick auf Grundrechte, Sicherheit und Privatsphäre vorsieht. Zum im Juli unter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Kompromissvorschlag habe sich die Bundesregierung am 14. September 2022 in einer Stellungnahme geäußert, sagte die BMWK-Vertreterin. Man sei zuversichtlich, damit eine gute Position für die weiteren Verhandlungen zu haben.

25.11.22 - Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115
Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Positionierung zu der von der EU-Kommission geplanten Neuordnung zum Verwenden von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft vorgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Grundsätzlich begrüße die Bundesregierung das Bestreben der EU-Kommission, den Pflanzenschutz auf EU-Ebene weiter zu harmonisieren. Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln enthalte zahlreiche Vorgaben und sei sehr umfangreich.


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