28.09.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten.
Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten.

28.09.22 - Verbraucherschutz: Shopping-Plattform Wish verpflichtet sich zu mehr Preistransparenz
Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet. Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die Änderungen von Wish bei der Preistransparenz und erwartet zudem weitere Anstrengungen der Plattform bei der Produktsicherheit. "Die Verbraucher müssen im Voraus darüber informiert werden, wie viel sie für ein Produkt zu zahlen haben, einschließlich aller Steuern, wie Einfuhrzölle und anderer Gebühren. Und ihre Entscheidungen dürfen nicht auf vorgetäuschten Preisnachlässen beruhen."

28.09.22 - Lieferketten: EU will enger mit USA und anderen globalen Partnern zusammenarbeiten
Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen – insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine: "Wir müssen die Ursachen dieser Störungen angehen, indem wir übermäßige Schwachstellen in unseren Lieferketten beseitigen und ihre Widerstandsfähigkeit für die Zukunft stärken." Auch Deutschland hat die Erklärung unterzeichnet. In der Erklärung wurden vier globale Prinzipien hervorgehoben, die die Arbeit an globalen Lieferkettenproblemen leiten sollen.

28.09.22 - Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für deutsche Regelung zur Unterstützung energie- und handelsintensiver Unternehmen
Die Europäische Kommission hat eine mit 5 Milliarden Euro ausgestattete Regelung genehmigt, mit der Deutschland angesichts der russischen Invasion der Ukraine energie- und handelsintensive Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen unterstützen will. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte, dass energie- und handelsintensive Unternehmen von der derzeitigen geopolitischen Krise und gestiegenen Energiepreise besonders hart getroffen wurden. "In diesem schwierigen Umfeld wird Deutschland mithilfe der mit 5 Milliarden Euro ausgestatteten Regelung die Auswirkungen der steigenden Betriebsmittelkosten abfedern und die Fortführung der Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen unterstützen können."


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