28.10.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung will den Onlinehandel mit lebenden Tieren stärker regulieren.
Grüne Lebensmittel, grüne Energie und jetzt grüne Immobilien? Der Trend zu mehr Nachhaltigkeit macht auch vor dem Gebäudesektor nicht Halt.

28.10.22 - Was bedeuten ESG-Kriterien für die Immobilienbranche?
Grüne Lebensmittel, grüne Energie und jetzt grüne Immobilien? Der Trend zu mehr Nachhaltigkeit macht auch vor dem Gebäudesektor nicht Halt. Kein Wunder: Schließlich verursachen Immobilien fast 40 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen, ganz zu schweigen von dem hohen Energie- und Rohstoffverbrauch für deren Errichtung, Nutzung und Bewirtschaftung. Nachhaltige Bauobjekte stehen daher hoch im Kurs – sowohl bei Nutzern als auch bei Investoren. Doch wie definieren sich grüne Immobilien? Welche Kriterien kommen hier zum Tragen? "Es wird zunehmend wichtiger, Häuser und Wohnungen so energieeffizient wie möglich zu gestalten", weiß Christian Walter, ESG-Experte und CEO bei SedaiNow. "Allerdings ist der Energieverbrauch nicht das einzige Nachhaltigkeitskriterium für Immobilien. Im Rahmen des Transformationsprozesses hin zu Sustainable Real Estate spielen ESG-Kriterien eine immer wichtigere Rolle."

28.10.22 - Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs. Der Kläger ist als Leiter der Nachtreinigung bei der Beklagten, die am Standort Berlin Lebensmittel für den Handel produziert, beschäftigt. Die Beklagte erstellte zum Infektionsschutz ein Hygienekonzept, das für Arbeitnehmer, die aus einem vom RKI ausgewiesenen Risikogebiet zurückkehren, eine 14-tägige Quarantäne mit Betretungsverbot des Betriebs ohne Entgeltanspruch anordnet.

28.10.22 - Für den Onlinehandel mit Heimtieren soll eine verpflichtende Identitätsüberprüfung eingeführt werden
Die Deutsche Bundesregierung will den Onlinehandel mit lebenden Tieren stärker regulieren. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion verweist sie unter anderem auf den Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien. Danach soll "für den Onlinehandel mit Heimtieren eine verpflichtende Identitätsüberprüfung" eingeführt werden. Angeführt werden zudem Verhandlungsergebnisse auf EU-Ebene zum "Digital Service Act" (DSA), die sich auf den Onlinehandel mit Wildtieren beziehen. So würden Betreiber von Online-Plattformen, "die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen", dazu verpflichtet, alle Anbieter lebender Tiere zu registrieren und zu identifizieren. Die Bundesregierung prüfe ferner, welche weiteren Maßnahmen neben dem DSA getroffen werden können, um die Identifizierung sämtlicher Anbieter lebender Tiere zu erreichen.


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