12.01.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 14.9.2022 hat die Kommission der Europäischen Union ihren Vorschlag für eine Verordnung über das Verbot von Produkten, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, vorgelegt.
Im Anschluss an den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) vom 13.4.2021 wurde am 27.7.2022 der Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes auf der Homepage des BM] veröffentlicht.

12.01.23 - Zum Kommissionsvorschlag einer "Verordnung über das Verbot von Produkten, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden
Am 14.9.2022 hat die Kommission der Europäischen Union ihren Vorschlag für eine Verordnung über das Verbot von Produkten, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, vorgelegt. Der Beitrag gibt einen Überblick über den wesentlichen Regelungsgehalt und kontextualisiert den Verordnungsentwurf vor dem Hintergrund flankierender Rechtsakte nationaler, europäischer und drittstaatlicher Provenienz. Schätzungen zufolge wurden im Jahr 2021 49,6 Mio. Menschen Opfer moderner Sklaverei, 27,6 Mio. von ihnen verrichteten Zwangsarbeit; 86 Prozent aller Zwangsarbeiter werden in der Privatwirtschaft eingesetzt.

12.01.23 - Die Mindestarbeitsbedingungen nach dem LkSG – ein kritischer Überblick
Durch das zum 1.1.2023 anzuwendende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) werden Unternehmen mit in der Regel mehr als 3000 beschäftigten Arbeitnehmern verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards vor allem bei ihren unmittelbaren Zulieferern (iSd § 2 Abs. 7 LkSG) als Risiko zu behandeln, das es durch ein spezielles Risikomanagementsystem zu bewältigen gilt.

12.01.23 - Zur Unionsrechtskonformität zentraler Konzernmeldestellen für Hinweisgeber
Im Anschluss an den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) vom 13.4.2021 wurde am 27.7.2022 der Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes auf der Homepage des BMJ veröffentlicht (nachfolgend: HinSchG-E). Damit will der deutsche Gesetzgeber vor allem die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/19373 (nachfolgend: HinSch-RL) in nationales Recht transformieren.


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