17.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die von der Linksfraktion in verschiedenen Anträgen erhobene Forderung nach einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit dem Ziel einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates trifft bei Sachverständigen und Verbänden auf ein geteiltes Echo.
Der E-Mail-Zugang, das Konto beim Online-Shopping oder für die elektronische Steuererklärung und der Personalausweis in der Brieftasche mit freigeschalteter Online-Funktionalität – wir alle identifizieren uns regelmäßig auch digital.

17.11.23 - Dissens zu Reformvorschlägen zur betrieblichen Mitbestimmung
Die von der Linksfraktion in verschiedenen Anträgen erhobene Forderung nach einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit dem Ziel einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates trifft bei Sachverständigen und Verbänden auf ein geteiltes Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich. Die geforderten Änderungen seien empirisch nicht fundiert und könnten auch mit Blick auf grundsätzliche ökonomische Überlegungen nicht überzeugen, hieß es von Seiten des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Dies gelte unter anderem für die Annahme, dass der Verbreitungsgrad von Betriebsräten alleiniger Maßstab für die Partizipation von Beschäftigten sei und ein geringerer Verbreitungsgrad demzufolge ein Partizipationsdefizit anzeige. Bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) sieht man durchaus Reformbedarf. Nicht aber in die von den Linken vorgeschlagene Richtung. In den Anträgen würden weitere erhebliche Verschlechterungen der Betriebsverfassung vorgeschlagen, die zu erheblichen Kostensteigerungen führen würden, hieß es.

17.11.23 - Digitale Identitäten könnten uns den Zugang in die digitale Welt erleichtern – und auch Gegenstände identifizierbar machen
Der E-Mail-Zugang, das Konto beim Online-Shopping oder für die elektronische Steuererklärung und der Personalausweis in der Brieftasche mit freigeschalteter Online-Funktionalität – wir alle identifizieren uns regelmäßig auch digital. Meistens handelt es sich dabei jedoch um isolierte Insellösungen, die nicht besonders komfortabel sind und bei denen die Nutzerinnen und Nutzer meist weder Übersicht noch Kontrolle darüber haben, welche ihrer Daten wo genau gespeichert werden. Abhilfe könnte die Weiterentwicklung digitaler Identitäten hin zu sogenannten Self-Sovereign-Identities (SSI) sein, die jeder und jedem Einzelnen die Kontrolle über die eigenen Daten geben und zugleich Online-Identifikationen von der Behördenkommunikation bis zur Kontoeröffnung schneller, bequemer und zugleich sicherer machen. Wie das gelingen könnte, zeigt der Digitalverband Bitkom in einer neuen Publikation "Vertrauen stärken: Praktischer Leitfaden zu digitalen Identitäten, SSI & DLT". "Aktuelle Identifikationsverfahren im digitalen Raum sind oft umständlich und finden geringe Akzeptanz. Digitale Identitäten können diese Prozesse vereinfachen und zugleich dabei helfen, dass mehr Dienste online angeboten werden", sagt Clemens Schleupner, Referent für Digitale Identitäten beim Digitalverband Bitkom.

17.11.23 - Lobbyregistergesetz: Reformentwurf verfehlt Ziel der Transparenz
Anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag forderte die "Allianz für Lobbytransparenz" wesentliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Reform des Lobbyregisters. Das Ziel, für eine größere Transparenz zu sorgen, wird klar verfehlt. Vor allem fehlt eine praktikable Regelung zur Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen (sogenannter "exekutiver Fußabdruck"). Zudem sind auch künftig nicht alle Interessenvertreter zur Registrierung verpflichtet. Mit Blick auf die Offenlegung von Spenden bedeutet der Entwurf de facto sogar einen Rückschritt. Dazu erklärt Michael Henning, der den Verband der Chemischen Industrie (VCI) bei der Anhörung vertritt: "Die weitreichenden pauschalen Ausnahmen für wichtige Interessengruppen wie Gewerkschaften, Kirchen oder Arbeitgeberverbände widersprechen dem Gesetzesziel. Vor allem führen sie letztlich zu einer erheblichen Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung zu Lasten transparenter Interessenvertreter."


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