05.07.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mehr Selbstregulierung oder staatlicher Aktionismus? Die überwiegende Mehrheit (68 Prozent) der mittelständischen Unternehmen in Deutschland empfindet jedenfalls das Korsett der nationalen und europäischen Regulatorik jetzt schon als zu eng geschnürt.
Die privaten Banken sehen neue Chancen für Fortschritte auf dem Weg zu gemeinsamen Finanzmärkten in Europa.

05.07.24 - Für zwei von drei Mittelständlern ist das Regulierungskorsett zu eng geschnürt
Mehr Selbstregulierung oder staatlicher Aktionismus? Die überwiegende Mehrheit (68 Prozent) der mittelständischen Unternehmen in Deutschland empfindet jedenfalls das Korsett der nationalen und europäischen Regulatorik jetzt schon als zu eng geschnürt. Zudem ist mehr als die Hälfte der Mittelständler (52 Prozent) überzeugt, dass eine Selbstregulierung zum Erreichen der von der Politik vorgegebenen Nachhaltigkeitsziele effektiver wäre. Diese Präferenz unterstreicht die Einstellung der Unternehmen für pragmatischere Ansätze anstelle strikter Vorgaben der Politik. Diese Ergebnisse offenbart eine aktuelle Studie von proAlpha, einem der führenden Anbieter von ERP+ Softwarelösungen für die mittelständische Fertigungsindustrie, über Auswirkungen aktueller und kommender Regularien auf den deutschen Mittelstand und dessen Einstellungen dazu. Die Studie verdeutlicht darüber hinaus, dass Unternehmen sich mehr Informationen und Orientierung bei Regulierungsmaßnahmen wünschen: 64 Prozent der befragten Mittelständler in Deutschland geben an, dass der kürzlich von der Europäischen Union beschlossene AI Act – auch wenn ungenügend – ihnen zumindest einen Rahmen für ein gewisses Maß an Innovations- und Planungssicherheit bietet. 24 Prozent haben dazu keine Meinung und lediglich 12 Prozent stimmen dem nicht zu.

05.07.24 - Kapitalmarktunion: Bankenverband begrüßt EU-Beratungen über Finanzbinnenmarkt
Die privaten Banken sehen neue Chancen für Fortschritte auf dem Weg zu gemeinsamen Finanzmärkten in Europa. "Die Kapitalmarktunion ist so weit oben auf der europapolitischen Agenda wie seit Jahren nicht – wir begrüßen das ausdrücklich”, sagte Christian Sewing, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, anlässlich des 23. Deutschen Bankentages in Berlin. Diese Chance für die europäische Wirtschaft gelte es nun zu nutzen: "Das Thema darf nach den Europawahlen nicht wieder in den Hintergrund treten. Vielmehr setzen wir darauf, dass nun tatsächlich zwei Gänge höher geschaltet werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich erneut mit dem Weg zu einer Kapitalmarktunion befasst, auch im sogenannten Letta-Bericht zum europäischen Binnenmarkt spielt das Thema eine wichtige Rolle. Nach Ansicht des Bankenverbands schöpft der Kontinent das Potenzial des gemeinsamen europäischen Marktes immer noch nicht voll aus.

05.07.24 - EU-Vorhaben: Anpassung der Definition der Pauschalreise und der verbundenen Reiseleistungen werde zu einer deutlichen Ausweitung des Begriffs Pauschalreise führen
Reiseveranstalter haben vor zusätzlicher Regulierung der bei deutschen Urlaubern sehr beliebten Pauschalreisen durch eine Änderung der EU-Pauschalreiserichtlinie gewarnt. Auch die Bundesregierung ist mit den bisherigen Brüsseler Plänen unzufrieden und drängt auf Änderungen, wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Jana Schimke (CDU) deutlich. "Wir haben einen absoluten Goldstandard bei Pauschalreisen. Jetzt muss auch gut sein", stellte etwa Norbert Fiebig, der Präsident des Deutschen Reiseverbandes, fest. Eine Vertreterin der Bundesregierung erläuterte zu dem EU-Vorhaben, die vorgesehene Anpassung der Definition der Pauschalreise und der verbundenen Reiseleistungen werde zu einer deutlichen Ausweitung des Begriffs Pauschalreise führen. So sollen Buchungen verschiedener Einzelreiseleistungen automatisch als Pauschalreise gelten, wenn sie innerhalb von drei beziehungsweise 24 Stunden erfolgen.


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