10.12.24 - Compliance- & Governance-Newsletter


Compliance in all ihren Facetten ist in der heutigen Geschäftswelt von entscheidender Bedeutung. Unternehmen, insbesondere in Konzernkonstellationen, stehen immer mehr vor der Herausforderung, eine einheitliche Compliance-Kultur zu etablieren und sicherzustellen, dass die einzelnen Gesellschaften die geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten.
Die Normenflut scheint kein Ende zu nehmen, selbst Inhouse-Juristen, Rechtsanwälte und Kanzleien kommen allmählich an ihre Grenzen des überschau-, mach- und auslegbaren.


10.12.24 - Zur Bedeutung von Art. 7 Abs. 2 WBRL sowie dessen Umsetzung in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten
Inzwischen haben alle EU-Mitgliedstaaten die Whistleblowing-Richtlinie (WBRL) umgesetzt wenn auch die meisten deutlich nach dem Fristablauf am 17.12.2021.3 Estland und Polen haben erst im Mai bzw. Juni dieses Jahres entsprechende Gesetze erlassen. Hier trat das zentrale Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) nach einem zähen und teils sehr kontroversen Prozess am 2.7.2023 in Kraft. Die Europäische Kommission hat daraufhin am 3.7.2024 ihren Bericht über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie vorgelegt.

10.12.24 - Der Hinweisgeber-Meldeprozess und das Lieferketten-Beschwerdeverfahren im Kontext von Datenschutz-Compliance: Praktische Herausforderungen
Compliance in all ihren Facetten ist in der heutigen Geschäftswelt von entscheidender Bedeutung. Unternehmen, insbesondere in Konzernkonstellationen, stehen immer mehr vor der Herausforderung, eine einheitliche Compliance-Kultur zu etablieren und sicherzustellen, dass die einzelnen Gesellschaften die geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. In diesem Zusammenhang gewinnen Hinweisgebersysteme und Beschwerdeverfahren immer mehr an Bedeutung: Das Hinweisgebersystem nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) bietet Beschäftigten die Möglichkeit, Verstöße gegen Gesetze oder interne Richtlinien zu melden, ohne deshalb Repressalien befürchten zu müssen.

10.12.24 - Editorial: Scheitern nach Vorschrift durch Legalität ohne Legitimität - Teil 1
Die Normenflut scheint kein Ende zu nehmen, selbst Inhouse-Juristen, Rechtsanwälte und Kanzleien kommen allmählich an ihre Grenzen des überschau-, mach- und auslegbaren. Die Bonner Wirtschafts-Akademie erwartet einen "Herbst der Bürokratie" und statuiert, dass über 90 Prozent der Unternehmen mit der Umsetzung der CSRD, NIS-2 und dem EU-AI Act überfordert seien. Empfohlen wird von ihr, dass Organisationen darauf vertrauen sollten, dass auf behördlicher Seite kaum Kapazitäten bestehen, die Umsetzung zu überwachen und zu überprüfen, so dass es "auf absehbare Zeit genüge, wenn der Nachhaltigkeitsbericht einigermaßen glaubwürdig aussieht" (BWA, 9.7.24). Erste Firmen stellen öffentlich klar, dass sie "statt Irrsinns-Regeln zu befolgen, lieber Strafen riskieren werden." (Bild, 16.8.24)


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