11.07.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) Booking für seinen Online-Vermittlungsdienst Booking.com als Gatekeeper benannt, X Ads und TikTok Ads hingegen nicht als solche eingestuft.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative namens "Den Planeten retten – Arbeit steuerlich entlasten und Treibhausgasemissionen stärker besteuern" zu registrieren.

11.07.24 - EU-Kommission beschließt Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative zur Emissionsbesteuerung
Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative namens "Den Planeten retten – Arbeit steuerlich entlasten und Treibhausgasemissionen stärker besteuern" zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, das Paket "Fit für 55" und das EU-System für die CO2-Bepreisung zu stärken, indem zur Erreichung der Emissionsreduktionsziele die Abschaffung kostenloser Zertifikate beschleunigt und eine nicht gedeckelte Bepreisung von CO2-Emissionen ermöglicht wird. Außerdem fordern sie, einen wesentlichen Teil der Einnahmen aus der Bepreisung von CO2-Emissionen an einkommensschwache Haushalte umzuverteilen, den Klima-Sozialfonds der EU zu stärken und die Einrichtung eines "Klimaclubs" zu fördern, dessen Mitgliedsländer eine solide CO2-Bepreisung einführen und dabei die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung ausreichend an einkommensschwache Haushalte umverteilen. Der Beschluss zur Registrierung ist rechtlicher Natur und greift den endgültigen rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen der Kommission zu dieser Initiative ebenso wenig vor wie den Maßnahmen, die sie gegebenenfalls ergreifen würde, falls die Initiative die erforderliche Unterstützung erhält.

11.07.24 - Nach einem Dialog mit der Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat sich der digitale Ticket-Marktplatz Viagogo zur Verbesserung
Infolge eines Dialogs mit der Europäischen Kommission und den Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten hat sich Viagogo, Online-Marktplatz für den Verkauf von Eintrittskarten aus zweiter Hand, verpflichtet, die Verbraucher besser über die Bedingungen des Weiterverkaufs von Eintrittskarten zu informieren und in seiner Rolle als Händler die Verbraucher nicht mehr mit übertriebenen Countdown-Meldungen zu bedrängen. Die Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden hatten mehrere Beschwerden zur Website von Viagogo erhalten, auf die das Unternehmen nun eingehen will – z. B. zum Fehlen genauer Informationen über die von den Verbrauchern zu entrichtenden Steuern und Gebühren. Das von der Kommission koordinierte Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) nahm im April 2021 einen Dialog mit Viagogo auf. Nach einem mehrfachen Austausch erklärte sich Viagogo nun bereit, in seiner Eigenschaft als Händler bis Ende August 2024 eine Reihe von Änderungen an den Versionen seiner an Verbrauchern in der EU bzw. im EWR gerichteten Website vorzunehmen.

11.07.24 - EU-Kommission stuft Booking als Gatekeeper ein und beginnt Marktuntersuchung zu X
Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) Booking für seinen Online-Vermittlungsdienst Booking.com als Gatekeeper benannt, X Ads und TikTok Ads hingegen nicht als solche eingestuft. Parallel dazu wurde von der Kommission eine Marktuntersuchung eingeleitet, um die Argumente gegen eine Einstufung des sozialen Netzwerks X als Gatekeeper eingehender zu prüfen. Die Beschlüsse sind das Ergebnis einer Überprüfung, die die Kommission einleitete, nachdem die drei Unternehmen ihr am 1. März 2024 mitgeteilt hatten, ihre Dienste seien möglicherweise als Gatekeeper einzuordnen. Auf der Grundlage der am 1. März 2024 von Booking vorgelegten Selbstbewertung, nach der das Unternehmen die einschlägigen Schwellenwerte erreicht, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der zentrale Plattformdienst eine wichtige Verbindungsstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern bildet (Gatekeeper).


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht es wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

10.07.24 - Auch öffentliche Verwaltungen unterliegen dem Gesetz

10.07.24 - Schutz Minderjähriger auf Facebook und Instagram

10.07.24 - Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens