22.03.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im Vorfeld der Europawahl 2024 will die Europäische Kommission verdeckte ausländische Einflussnahme und dubiose Finanzierungen verstärkt unter die Lupe nehmen.
Arbeiter von Online-Diensten werden künftig fairere Arbeitsbedingungen und mehr Rechtssicherheit haben.

22.03.24 - Startschuss für erstes europäisches Datenverarbeitungs-Ökosystem: EU-Kommission genehmigt geplante Beihilfen von bis zu 1,2 Milliarden Euro
Die EU- Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) genehmigt, mit dem Forschung, Entwicklung und erste gewerbliche Nutzung fortgeschrittener Cloud- und Edge-Computing-Technologien bei mehreren Providern in Europa unterstützt werden sollen. Das Vorhaben mit der Bezeichnung IPCEI Next Generation Cloud Infrastructure and Services (IPCEI für Cloud-Infrastruktur und -Dienstleistungen der nächsten Generation, im Folgenden "IPCEI CIS") wurde von sieben Mitgliedstaaten gemeinsam angemeldet: Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Spanien und Ungarn. Die Mitgliedstaaten werden bis zu 1,2 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereitstellen, wodurch zusätzliche private Investitionen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro mobilisiert werden dürften. Im Rahmen dieses IPCEI werden 19 Unternehmen – aus Deutschland die Deutsche Telekom, SAP und Siemens – 19 hochinnovative Vorhaben durchführen.

22.03.24 - Paket zur Verteidigung der Demokratie: Gegen verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland
Im Vorfeld der Europawahl 2024 will die Europäische Kommission verdeckte ausländische Einflussnahme und dubiose Finanzierungen verstärkt unter die Lupe nehmen. Sie hat ein Paket zur Verteidigung der Demokratie angenommen. Das Ziel: der Bedrohung aus dem Ausland mehr Transparenz entgegensetzen und das Engagement der EU-Bürgerinnen und Bürger und ihre und die Teilhabe an der Demokratie fördern. Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz betonte, dass Europa stolz ist auf seine offene Demokratie. Doch es wäre naiv zu glauben, dass die Demokratie nicht geschützt werden muss. In unserer heutigen Welt ist nämlich genau das Gegenteil der Fall. "Wir sollten es Putin oder irgendeinem anderen Autokraten nicht ermöglichen, verdeckt in unsere demokratischen Prozesse einzugreifen. Wir werden die Bedrohung durch ausländische Einflussnahme durch ein neues Gesetz angehen, das Transparenz vorschreibt. Und im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr werden wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Integrität der Wahlen stärken – offline und online."

22.03.24 - EU einigt sich auf bessere Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte
Arbeiter von Online-Diensten werden künftig fairere Arbeitsbedingungen und mehr Rechtssicherheit haben. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission im Dezember 2021 vorgeschlagene Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern geeinigt. Mit Hilfe der neuen Regeln werden Plattformarbeiter Entscheidungen, die durch algorithmisches Management getroffen werden, besser verstehen und anfechten können. Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Kommission, begrüßte die wegweisende Vereinbarung. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, wies darauf hin, dass die Plattformökonomie dieselben Arbeits- und Sozialstandards einhalten muss, die auch für Offline-Unternehmen gelten: "Die neuen Regeln, auf die wir uns geeinigt haben, stellen sicher, dass Plattformarbeiter wie Fahrer und Kuriere die ihnen zustehenden Sozial- und Arbeitsrechte erhalten, ohne dass die Flexibilität des Geschäftsmodells der Plattformen darunter leidet. Die Arbeiter werden auch besser verstehen, wie automatisierte Entscheidungen getroffen werden. Plattformen werden zum ersten Mal EU-weit Rechtssicherheit haben. Und die Verbraucher werden weiterhin per Mausklick Zugang zu Plattformdiensten haben. Dies ist ein historischer Erfolg."


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