21.03.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Kommission hat die größte Reform der EU-Vorschriften beim Tiertransport seit 20 Jahren vorgeschlagen. Die neuen Regeln sollen das Wohlergehen von 1,6 Milliarden Tieren verbessern, die jedes Jahr in die und aus der EU transportiert werden.
Mit der Annahme von drei Rechtsvorschlägen will die Kommission die Bewertung chemischer Stoffe in allen EU-Rechtsbereichen straffen. Die Wissensbasis über chemische Stoffe soll gestärkt und das frühzeitige Erkennen neuer chemischer Risiken gewährleistet werden.

21.03.24 - Gesundheit: Erste EU-Liste unverzichtbarer Arzneimittel veröffentlicht
Bei welchen Arzneimitteln es entscheidend ist, Engpässe zu vermeiden, zeigt eine erste europäische Liste. Die Europäische Kommission hat sie gemeinsam mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und den Leitern der Arzneimittelagenturen in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Sie umfasst mehr als 200 in der Humanmedizin verwendete Wirkstoffe, die in der der EU und im EWR als unverzichtbar gelten. Das bedeutet: stehen sie nicht zur Verfügung, könnte das Patienten erheblichen Schaden zufügen und die Gesundheitssysteme vor ernste Probleme stellen. "Die Veröffentlichung dieser ersten besonders wichtigen Liste unterstreicht, dass wir proaktiv Präventivmaßnahmen ergreifen und zu unserer gemeinsamen Zusage stehen, allen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Union kontinuierlichen Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln zu gewährleisten", sagte Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise. "Sie bezeugt, dass wir für das einstehen, was wir in der Mitteilung der Kommission über die Bewältigung von Arzneimittelengpässen in der EU und im Vorschlag für eine Reform des Arzneimittelrechts dargelegt haben, und festigt unser Engagement in dieser Sache."

21.03.24 - Vorschlag für Reform der Chemikalienbewertung: Schnellere Verfahren, mehr Effizienz
Mit der Annahme von drei Rechtsvorschlägen will die Kommission die Bewertung chemischer Stoffe in allen EU-Rechtsbereichen straffen. Die Wissensbasis über chemische Stoffe soll gestärkt und das frühzeitige Erkennen neuer chemischer Risiken gewährleistet werden. EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius, zuständig für Umwelt, Ozeane und Fischerei nannte die Vorschläge einen Durchbruch in der Art und Weise, wie wir Daten über Chemikalien sammeln und ihre Sicherheit bewerten. "Durch diese umfassende Reform des EU-Rechtsrahmens für Chemikalien werden Regulierungsmaßnahmen einfacher, schneller und transparenter. Auf diese Weise können wir die Europäer und die Umwelt schneller vor gefährlichen Chemikalien schützen, auch vor neu auftretenden chemischen Risiken. Die Interessenträger werden die Vorhersehbarkeit künftiger Entscheidungen erhöhen, und die EU-Agenturen werden in der Lage sein, die Wirksamkeit ihrer Arbeit zu maximieren und gleichzeitig die Ressourcen zu minimieren."

21.03.24 - Mehr Tierschutz: EU-Kommission will Reform der Transportregeln und einheitliche Tierwohl-Standards für Hunde und Katzen
Die EU-Kommission hat die größte Reform der EU-Vorschriften beim Tiertransport seit 20 Jahren vorgeschlagen. Die neuen Regeln sollen das Wohlergehen von 1,6 Milliarden Tieren verbessern, die jedes Jahr in die und aus der EU transportiert werden. Außerdem hat sie EU-Vorschriften für das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen vorgelegt. Damit werden erstmals einheitliche EU-Standards für die Zucht, die Unterbringung und den Umgang mit Hunden und Katzen in Zuchtbetrieben, Zoohandlungen und Tierheimen festgelegt. Auch die Rückverfolgbarkeit dieser Haustiere wird durch die obligatorische Kennzeichnung und Registrierung in nationalen Datenbanken verbessert. Ziel ist es, den illegalen Handel zu bekämpfen und die Tierschutzbedingungen in den Einrichtungen besser zu kontrollieren. Der Vorschlag enthält keine neuen Vorschriften für Bürger und Tierhalter. Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, sagte: "Die Art und Weise, wie wir die Natur, einschließlich der Tiere, behandeln, sagt viel darüber aus, was für Menschen wir sind. Ich freue mich, dass wir heute Fortschritte beim Tierschutz erzielen".


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