20.03.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat deutsche Beihilfen für RWE genehmigt, mit denen das Unternehmen für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier entschädigt wird.
Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch geeinigt.

20.03.24 - Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz: Rat und Parlament einigen sich auf neue Vorgaben
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen Europäischem Parlament und den EU-Staaten über neue Regeln zur Energieeffizienz von Gebäuden. Sie sollen die Emissionen und den Energieverbrauch von Gebäuden in der gesamten EU senken. Derzeit entfallen in der EU etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs auf Gebäude. EU-Energiekommissarin Kadri Simson erklärte: "Die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist für unser Ziel der Klimaneutralität von entscheidender Bedeutung und mit konkreten Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden. Renovierungen sind Investitionen in eine bessere Zukunft. Sie verbessern die Lebensqualität, ermöglichen es den Menschen, ihre Ersparnisse für andere Dinge zu nutzen, und unterstützen die Wirtschaft. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser Einigung eine Renovierungswelle in der gesamten Union anstoßen und gleichzeitig die Vielfalt des Gebäudebestands der EU erhalten können."

20.03.24 - EU-Gesetz über die Künstliche Intelligenz ist der erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit
Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch geeinigt. "Künstliche Intelligenz verändert schon heute unseren Alltag. Und das ist erst der Anfang. Klug und breit eingesetzt, verspricht KI enorme Vorteile für unsere Wirtschaft und Gesellschaft", sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Präsidentin betonte weiter: "Das EU-Gesetz über die Künstliche Intelligenz ist der erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit. Dies ist also ein historischer Moment. Mit dem KI-Gesetz werden die europäischen Werte in eine neue Ära überführt. Durch die Konzentration der Regulierung auf erkennbare Risiken wird die heutige Einigung eine verantwortungsvolle Innovation in Europa fördern. Indem sie die Sicherheit und die Grundrechte von Menschen und Unternehmen garantiert, wird sie die Entwicklung, den Einsatz und die Einführung vertrauenswürdiger KI in der EU unterstützen. Unser KI-Gesetz wird einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung globaler Regeln und Grundsätze für menschenzentrierte KI leisten."

20.03.24 - EU-Kommission genehmigt 2,6 Mrd. Euro deutsche Beihilfen für RWE
Die Europäische Kommission hat deutsche Beihilfen für RWE genehmigt, mit denen das Unternehmen für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier entschädigt wird. Die Hilfen stehen mit den EU Beihilfevorschriften im Einklang. "Unser eingehendes Prüfverfahren hat bestätigt, dass der Entschädigungsbetrag von 2,6 Milliarden Euro für RWE mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist", erklärte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik. "Durch die Maßnahme wird die Stilllegung von Braunkohlekraft werden gefördert, was im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beiträgt." Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, mit den Hauptbetreibern von Braunkohlekraftwerken, der RWE Power AG ("RWE") und der Lausitz Energie Kraftwerke AG ("LEAG"), Vereinbarungen zu schließen, um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern.


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