19.03.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat Änderungen von zwei deutschen Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse und Biogas nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Die EU-Kommission hat das "Gemeinsame Unternehmen für Chips" aus der Taufe gehoben, um das europäische Halbleiter-Ökosystem zu stärken.

19.03.24 - Stromerzeugung aus Biomasse/Biogas: Kommission genehmigt Änderungen deutscher Beihilfe
Die Europäische Kommission hat Änderungen von zwei deutschen Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse und Biogas nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Sie können damit auch über den Jahreswechsel hinaus verlängert werden. Die Maßnahmen wurden ursprünglich im Dezember 2022 zusammen mit dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen (SA.102084) genehmigt. Die beiden Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse und Biogas sollen im Einklang mit den Zielen des REPowerEU-Plans befristete Anreize schaffen, um auf kosteneffizienter Weise die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien zu erhöhen. Diese Maßnahmen sollten 2023 auslaufen. Deutschland hat der Kommission seine Absicht mitgeteilt, die beiden Maßnahmen wie folgt zu ändern und zu verlängern:
>> Erhöhung des Anteils der geförderten Kapazität von 45 Prozent auf 100 Prozent für Biogasanlagen bis zum 31. Dezember 2024;
>> Befreiung der Begünstigten bis zum 30. April 2024 von der Verpflichtung zur Verwendung von mindestens 30 Prozent Dung in Biomasseanlagen.

19.03.24 - EU-Kommission gründet "Gemeinsames Unternehmen für Chips"
Die EU-Kommission hat das "Gemeinsame Unternehmen für Chips" aus der Taufe gehoben, um das europäische Halbleiter-Ökosystem zu stärken. Das Gemeinsame Unternehmen wird unter anderem Pilotanlagen einrichten. Dafür hat die Kommission die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen angekündigt, es stehen 1,67 Milliarden Euro an EU-Mitteln bereit. Diese dürften durch Mittel der Mitgliedstaaten auf 3,3 Milliarden Euro anwachsen sowie durch zusätzliche private Mittel ergänzt werden. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte: "Es wurden bereits 100 Milliarden Euro in europäische Halbleiter investiert. Das Chip-Gesetz der EU ist also in vollem Gang. Mit der Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für Chips und der Einrichtung von Pilotanlagen machen wir einen mutigen Schritt nach vorn, um unsere Halbleiterindustrie fördern. In einer von gestörten Lieferketten und geopolitischen Spannungen geprägten Welt nimmt Europa sein technologisches und industrielles Schicksal in die eigenen Hände."

19.03.24 - Nachhaltige Produkte sollen zur neuen Norm in der EU werden
Mit der neuen Ökodesign-Verordnung sollen nachhaltige Produkte zur neuen Norm in der EU werden: Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, haben sich auf die neuen Regeln vorläufig geeinigt. Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič begrüßte die politische Einigung: "Mit der Verordnung wird sichergestellt, dass Produkte auf dem EU-Markt energieeffizienter, langlebiger, wiederverwendbar, reparierbar, recyclingfähiger und zunehmend aus recycelten Materialien hergestellt werden." Šefčovič betonte weiter: "Dies ist eine enorme Chance für Unternehmen und Verbraucher, und es ist auch von entscheidender Bedeutung, Klimaneutralität zu erreichen, den Verlust an biologischer Vielfalt umzukehren, Europas Abhängigkeiten zu verringern und unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken." Die Verordnung verbietet außerdem die Vernichtung unverkaufter Textilien und Schuherzeugnisse, mit Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen und einer Übergangsfrist für mittlere Unternehmen.


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