23.07.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) - industriell hergestellte organischen Verbindungen - sind zwar sehr widerstandsfähig, ohne sie würden viele Alltagsgegenstände wie Outdoorbekleidung, Handys und Pfannen nicht auskommen.
Ärzteverbände fordern eine Anpassung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte. Die jetzt gültigen Abrechnungsgrundlagen seien inhaltlich veraltet und berücksichtigten in keiner Weise die Preisentwicklung, erklärten Bundesärztekammer (BÄK) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag der Unionsfraktion.

23.07.24 - Industrie warnt vor Produktionsabwanderung bei PFAS-Verbot
Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) - industriell hergestellte organischen Verbindungen - sind zwar sehr widerstandsfähig, ohne sie würden viele Alltagsgegenstände wie Outdoorbekleidung, Handys und Pfannen nicht auskommen. Jedoch sammeln sich die Rückstände weltweit in Pflanzen, Böden, Wasser und Lebewesen an, sie gelten als gesundheitsgefährdend. Sollten diese Verbindungen verboten werden? Oder sollten die Vorteile der PFAS gegen die Gefahren abgewogen werden, wie es ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion unter dem Titel "Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen" fordert? Darüber diskutierte der Umweltausschuss in einer öffentlichen Anhörung. Die Debatte zeigte einmal mehr, dass sich die Argumente aus dem Lager der Umweltvertreter mit denen aus dem Unternehmerbereich nur schwer in Übereinstimmung bringen lassen.

23.07.24 - Ärzteverbände fordern Anpassung der Gebührenordnungen
Ärzteverbände fordern eine Anpassung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte. Die jetzt gültigen Abrechnungsgrundlagen seien inhaltlich veraltet und berücksichtigten in keiner Weise die Preisentwicklung, erklärten Bundesärztekammer (BÄK) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag der Unionsfraktion. Andere Sachverständige schlossen sich der Einschätzung im Grundsatz an. Die Experten äußerten sich in der sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Die Unionsfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung dazu auf, eine Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) in Form einer Rechtsverordnung unverzüglich auf den Weg zu bringen.

23.07.24 - Geldpolitischer Dialog des Finanzausschusses: Bundesbankpräsident plädiert für digitalen Euro
Ein leidenschaftliches Plädoyer für die Einführung eines digitalen Euro hat Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat beim geldpolitischen Dialog des Finanzausschusses gehalten. Er wolle "im Fahrersitz" sitzen als Notenbanker, wenn es um digitale Zahlungen gehe, sagte Nagel in der gemeinsamen Sitzung mit dem Haushalts- und Europaausschuss des Bundestags. Er verwies auf eine Rede, die er zuvor bei der DZ Bank Capital Markets Conference 2024 gehalten hatte, und die den Mitgliedern der Ausschüsse zur Verfügung gestellt wurde. Er wiederholte seine dortigen Aussagen, dass "Europa resilienter und unabhängiger" werden müsse von außereuropäischen Zahlungsanbietern. Zahlungsverkehrsanwendungen seien systemrelevant, erklärte Nagel. Bisher gebe es keine europäische Cloud-Infrastruktur für die Zahlungssysteme in Europa. Zugleich beteuerte er, dass der digitale Euro die Privatsphäre der Bürger schützen würde. Die Systeme würden so gestaltet, dass die Zentralbanken nicht Zahlungen zu Bürgern zuordnen könnten. Die Zentralbanken würden nur ein minimales Set von Daten sehen, die für das Settlement von Zahlungen nötig seien.


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