30.08.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU hat den letzten Schritt unternommen, um aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECV) auszutreten, einer multilateralen Handels- und Investitionsübereinkunft für den Energiesektor, die nicht mit den Klima- und Energiezielen der EU im Rahmen des europäischen Grünen Deals und des Übereinkommens von Paris vereinbar ist.
Konkret beanstandet die Kommission die Kopplung des Kommunikations- und Kooperationsprogramm "Teams" an seine weitgenutzten Produktivitätsanwendungen, die in seinen Programmpaketen Office 365 und Microsoft 365 enthalten sind.

30.07.24 - Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz
Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO* auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt. Ein Arbeitgeber, der als Medizinischer Dienst Gesundheitsdaten eines eigenen Arbeitnehmers verarbeitet, ist nicht verpflichtet zu gewährleisten, dass überhaupt kein anderer Beschäftigter Zugang zu diesen Daten hat. Der beklagte Medizinische Dienst Nordrhein führt u. a. im Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen medizinische Begutachtungen zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit gesetzlich Versicherter durch, und zwar auch dann, wenn der Auftrag seine eigenen Mitarbeiter betrifft.

30.08.24 - EU teilt Austritt aus dem Vertrag über die Energiecharta mit und schafft EU-interne Schiedsverfahren ab
Die EU hat den letzten Schritt unternommen, um aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECV) auszutreten, einer multilateralen Handels- und Investitionsübereinkunft für den Energiesektor, die nicht mit den Klima- und Energiezielen der EU im Rahmen des europäischen Grünen Deals und des Übereinkommens von Paris vereinbar ist. Der Rat und die Kommission haben der Regierung Portugals als amtlicher Verwahrerin des Vertrags zwei schriftliche Notifikationen übermittelt, in denen sie den Austritt der Europäischen Union bzw. von Euratom mitteilen. Der Austritt wird in einem Jahr wirksam. Den Notifikationen ging die im vergangenen Monat erzielte Einigung der EU-Energieminister über die Vorschläge der Kommission zur gleichzeitigen Verfolgung des Austritts und der Modernisierung des Vertrags voran. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind außerdem förmlich übereinkommen, die EU-internen Schiedsverfahren im Rahmen des ECV, die gegen das Unionsrecht verstoßen, abzuschaffen. Konkret soll mit dieser Übereinkunft im Interesse der Gerichte und Schiedsgerichte klargestellt werden, dass die im ECV vorgesehene Schiedsklausel in den Beziehungen zwischen einem EU-Investor und einem EU-Land nicht anwendbar ist und nie anwendbar war.

30.08.24 - Europäische Kommission übermittelt Microsoft Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen möglicherweise missbräuchlicher Kopplungspraktiken bei Teams
Die Europäische Kommission hat Microsoft von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass Microsoft gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Konkret beanstandet die Kommission die Kopplung des Kommunikations- und Kooperationsprogramm "Teams" an seine weitgenutzten Produktivitätsanwendungen, die in seinen Programmpaketen Office 365 und Microsoft 365 enthalten sind. Das in den USA ansässige, weltweit tätige Technologieunternehmen Microsoft bietet Produktivitäts- und Verwaltungssoftware, Cloud Computing und Personal Computing an. Teams ist ein cloudgestütztes Kommunikations- und Kooperationsprogramm. Es vereint Funktionen wie Nachrichtenübermittlung, Anrufe, Videokonferenzen und gemeinsame Dateibearbeitung und kombiniert Arbeitsplatz-Programme sowie andere Anwendungen von Microsoft und Dritten.


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