- Anzeigen -

Lehman Brothers und Sozialversicherung


Sozialversicherung hat Geld bei der deutschen Tochter der amerikanischen Lehman Brothers Bank angelegt
Staatliche Maßnahmen zur Solvenzsicherung bei Lehman erwägt die Regierung nicht


(27.10.08) - Das gegen die deutsche Tochter der amerikanischen Lehman Brothers Bank verhängte Zahlungsverbot dient in erster Linie dem Gläubigerschutz. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10364) mitteilt, war die Verhängung des sofortigen Zahlungsverbots zwingende Konsequenz, nachdem die amerikanische Muttergesellschaft der Bank einen Antrag auf Einleitung des Gläubigerschutzverfahrens gestellt hatte. Mit dem Zahlungsverbot solle sichergestellt werden, dass bei einer späteren Insolvenzeröffnung das noch vorhandene Vermögen unter allen Gläubigern in gleichem Maße verteilt werden könne.

Die Regierung weist aber darauf hin, dass bei der deutschen Lehman Brothers Bankhaus AG keine Insolvenz vorliege. Der Schaden für den Finanzplatz Deutschland wäre selbst bei einer Insolvenz begrenzt, da der Sicherungsfonds der privaten Banken greife. Zu einem großen Teil seien institutionelle Anleger Gläubiger der Bank.

"Das Gesamtengagement deutscher Kreditinstitute bei Lehman Brothers Holding in Euro bewegt sich im unteren einstelligen Milliardenbereich", so die Regierung. Staatliche Maßnahmen zur Solvenzsicherung bei Lehman erwägt die Regierung nicht.

Zugleich wird darauf hingewiesen, dass ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Forderungen in Höhe von 44,5 Millionen Euro bei der deutschen Lehmann Brothers Bankhaus AG angelegt habe. Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung seien Forderungen in Höhe von 57,55 Millionen Euro bekannt.

Diese Einlagen seien über den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken geschützt. Informationen, ob gesetzliche Krankenversicherungen Geld bei Lehman angelegt haben, habe sie nicht, erklärt die Bundesregierung.

Zur Zusammenarbeit zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Lehman erklärt die Regierung, die KfW werde eine "adäquate Risikovorsorge" bilden. Zwar habe die KfW im Zuge der Finanzkrise wie andere Banken Einbußen zu verzeichnen, aber das operative Geschäft sei unverändert gut aufgestellt. Der Vorstandsvorsitzende der KfW habe das Finanzministerium zeitnah unterrichtet, als er am 15. September Kenntnis von der Swap-Zahlung der KfW an Lehman Kenntnis erhalten habe.

Die Frage einer Weitergabe von Informationen an die KfW über Lehman habe sich für die Regierung nicht gestellt: "Am frühen Morgen des 15. September 2008 war bereits öffentlich bekannt, dass Lehman Brothers einen Antrag auf Einleitung des Gläubigerschutzverfahrens gestellt hatte." (Deutsche Bundesregierung: ra)

Lesen Sie auch:
Internationale Finanzmarktverfassung aufbauen
Finanzbranche steht vor großen Herausforderungen
Opfer von Lehmann-Brothers formieren sich
Lehman Brothers-Zertifikat und Falschberatung
Finanzmarktstabilisierungsfond als Sondervermögen
Internationale Regeln für Finanzmärkte verschärfen
Finanzkrise: Anlegerschützer fordern Warnhinweise
Schadensersatz für Lehman Brothers-Zertifikate
Banken- und Finanzkrise: Dünne Luft für Manager
Finanzkrise und Bankenkrise
Strengere Regeln für internationalen Finanzmärkte
Bei der Hypo Real Estate rollen die Köpfe
Vertrauen in den Geldmarkt schaffen
Bankenpleiten hätten verhindert werden können
Enterprise Risk Management und Finanzkrise

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Cum/Ex und Cum/Cum: Nachlese

    Aus den bisher 23 abgeschlossenen Fallkomplexen im Zusammenhang mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften rund um den Dividendenstichtag von Aktien sind den Finanzbehörden bisher rund 436 Millionen Euro zugeflossen. Alle abgeschlossenen Fallkomplexe seien für die Finanzverwaltung positiv ausgegangen, berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13686) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13549).

  • Regierung will Fahrverbote vermeiden

    Freigaben für Software-Updates der Dieselhersteller durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erfolgen erst, "wenn das KBA sich von der Wirksamkeit der optimierten Emissionskonzepte überzeugt hat und keine Zweifel an der Zulässigkeit der optimierten Konzepte bestehen". Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13339) deutlich. Der für die Freigabe zuständige Prüfbereich Marktüberwachung/Feldüberwachung beim KBA verfügt der Antwort zufolge derzeit über 14 Personen und wird nach Regierungsangaben aufgestockt. Auf die Frage der Grünen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass die per Software-Update umgerüsteten Dieselfahrzeuge von eventuellen Fahrverboten in Städten mit weiterhin überhöhten Stickstoffdioxidbelastungen betroffen sein werden, heißt es in der Antwort: "Ziel der Bundesregierung ist es, mit den auf dem Nationalen Forum Diesel eingeleiteten Maßnahmen Fahrverbote zu vermeiden.

  • Export von Überwachungstechnik

    Der Export bestimmter Überwachungstechnologien ist genehmigungspflichtig. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13546) mitteilt, wurden von 2014 bis 2016 Exporte von Überwachungstechnologien in 17 von den fragenden Abgeordneten benannte Länder in einem Gesamtwert von rund 87 Millionen Euro genehmigt. Die meisten Genehmigungen betrafen Exporte nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

  • Keine Steuervermeidung durch Fonds

    Steuerliche Aspekte haben bei der Wahl Luxemburgs als Standort für den 2011 gegründeten Africa Agriculture und Trade Investment Fund (AATIF) nach Angaben der Bundesregierung keine Rolle gespielt. Grund dafür sei allein der Umstand gewesen, dass Luxemburg die Rahmenbedingungen für die Gründung eines strukturierten Entwicklungsfonds geboten habe, schreibt sie in einer Antwort (18/13451) auf eine Kleine Anfrage (18/13270) der Fraktion Die Linke.

  • Bericht zum Lebensversicherungsgesetz

    Kunden von Lebensversicherungen sollen die von den Unternehmen garantierten Leistungen auch zuverlässig erhalten. Auf dieses Ziel müsse die Regulierung ausgerichtet werden, schreibt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (18/13596) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13419). Gegenwärtig würden aber alle Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, heißt es in der Antwort weiter, in der die Bundesregierung ankündigt, dem Finanzausschuss des Bundestages frühzeitig im Jahr 2018 einen Evaluierungsbericht zum Lebensversicherungsreformgesetz zur Verfügung zu stellen. Es sei dann auch beabsichtigt, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Regulierung vorzustellen.