Internationale Finanzmarktverfassung aufbauen
Mehr Transparenz und schärfere Aufsicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für den Aufbau einer internationalen Finanzmarktverfassung
Merkel befürwortete eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds - Der Währungsfonds solle über die Stabilität des weltweiten Finanzsystems wachen
(27.10.08) - Auf dem Asem-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Aufbau einer internationalen Finanzmarktverfassung geworben. Sie forderte mehr Transparenz und eine schärfere Aufsicht auf den Finanzmärkten sowie eine bessere internationale Zusammenarbeit. Auch die Stärkung des Internationalen Währungsfonds gehöre dazu.
Nachdem die einzelnen Länder Maßnahmenpakete zur Rettung des Bankensektors verabschiedet haben, gelte es nun, aus der Krise Lehren für die Zukunft zu ziehen, so die Kanzlerin. Auch wenn jede Krise andere Merkmale habe, könnten doch Vorkehrungen getroffen werden, um weitere Krisen weniger wahrscheinlich zu machen.
Die Kanzlerin nannte vier Grundprinzipien für eine effektive globale Finanzmarktregulierung. So sei mehr Transparenz auf dem Markt notwendig, insbesondere bei den Risiken, die Banken auf dem Finanzmarkt eingehen. Auch eine stärkere Aufsicht sei wichtig.
Darüber hinaus sollten für Unternehmen neue Anreize geschaffen werden. Momentan werde insbesondere der kurzfristige Erfolg und das große Risiko belohnt.
Schließlich plädierte Merkel in Peking für eine stärkere internationale Zusammenarbeit. Sie befürwortete eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds. Dieser solle über die Stabilität des weltweiten Finanzsystems wachen.
Der "Internationale Währungsfonds" ist eine Organisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Washington. Er wurde 1944 gegründet. Zu seinen Aufgaben gehört die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik und die Stabilisierung von Wechselkursen.
Gemeinsam einen verlässlichen Ordnungsrahmen schaffen
Auf dem Weltfinanzgipfel im November sollte dann die Arbeit an konkreten Vorschlägen zur effektiven globalen Finanzmarktregulierung aufgenommen werden. Die Kanzlerin begrüßte es sehr, dass sich dort die führenden Industrienationen gemeinsam mit den Schwellenländern (G-20) treffen.
Denn eine internationale Lösung kann nur unter Einbeziehung Asiens und insbesondere der asiatischen Schwellenländer China und Indien gelingen, ist sich die Kanzlerin sicher. Auch diese Länder haben ein Interesse an einer gemeinsamen Lösung.
Zwar sind die Bankensysteme der asiatischen Schwellenländer nicht direkt von der Finanzkrise betroffen. Doch durch ihre starke Exportorientierung bekommen sie die wirtschaftlichen Folgen der Krise deutlich zu spüren
Asem steht für Asia-Europe Meeting, also für Asien-Europa-Treffen. Es ist ein Dialogforum mit heute 45 Partnern aus der Europäischen Union und Asien. Auf dem Forum sprechen die Teilnehmenden über die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien in Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur.
Die Asem-Gipfel finden seit 1996 im zweijährigen Turnus statt. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
