10.12.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Weiterentwickelter Verhaltenskodex soll den hohen Anspruch, den die Versicherungswirtschaft an eine gute, faire Beratung hat, dokumentieren
Ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz war in Europa längst überfällig. Der im Januar 2012 veröffentlichte Datenschutz-Grundverordnungs-Entwurf der Europäischen Kommission macht einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung


10.12.12 - Versicherungswirtschaft verschärft den Verhaltenskodex für den Vertrieb
Die Mitgliederversammlung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat beschlossen, den seit 2010 bestehenden Verhaltenskodex für den Vertrieb zu erweitern. Der weiterentwickelte Kodex soll den hohen Anspruch, den die Versicherungswirtschaft an eine gute, faire Beratung hat, dokumentieren. Die Unternehmen, die sich dem neuen Kodex verpflichten, lassen dessen Umsetzung künftig freiwillig durch Wirtschaftsprüfer bestätigen. Auch arbeiten die Versicherer nach Beitritt nur noch mit Vertriebspartnern zusammen, die ihrerseits die Grundsätze des Kodex anerkennen und praktizieren.


10.12.12 - Bundesregierung betont: Europäische Umweltvorschriften machen Probleme beim Netzausbau
Die Deutsche Bundesregierung sieht den Bau neuer Höchstspannungsleitungen als "nationale Aufgabenstellung" an. Probleme bereiten dabei Umwelt- und Naturschutzvorschriften, die auf europäischem Recht beruhen. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt, können die "nur in enger Abstimmung und im Schulterschluss auf Bundesebene, Landesebene, auf regionaler ebenso wie auf kommunaler Ebene erfolgreich abgearbeitet werden". Eine Abwägung von Netzausbauerfordernissen einerseits und Naturschutzbelangen andererseits als gleichrangige Belange sei auf Basis des geltenden Rechts aber nur schwer möglich, heißt es in der Antwort unter Berufung auf eine Untersuchung der Deutschen Energie-Agentur.

10.12.12 - Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Nach Einbindung digitaler Stromzähler in ein Kommunikationsnetz besteht "eine gewisse Gefahr der Manipulation durch Dritte". Daher werde auf die Entwicklung eines qualitativ hochwertigen Schutzprofils durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) höchster Wert gelegt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

10.12.12 - Sicherheitsgesetze wissenschaftlich evaluieren: Bundesdatenschutzbeauftragter legt Leitfaden vor
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hat einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt. Der Leitfaden wurde im Auftrag des Bundesbeauftragten vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, unter der Leitung von Professor Dr. Jan Ziekow, erarbeitet.

10.12.12 - Die Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts - Was Unternehmen erwartet
Ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz war in Europa längst überfällig. Der im Januar 2012 veröffentlichte Datenschutz-Grundverordnungs-Entwurf der Europäischen Kommission macht einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung. Allerdings ist der Entwurf nicht unumstritten und hat bereits unter den Juristen für erregte Diskussionen gesorgt. Der Aufsatz stellt die wesentlichen Neuerungen des Entwurfes vor und setzt sich kritisch mit ihnen auseinander. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die datenschutzrechtlichen Auswirkungen im Unternehmen.


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Meldungen vom Vortag

07.12.12 - Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen: Bundesrat kritisiert Tempo der CRD IV-Umsetzung
Der Deutsche Bundesrat hält den von der Deutschen Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/…/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. …/2012 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz, CRD = Capital Requirements Directive) nur bedingt für geeignet, eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben.
07.12.12 - Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs: Wirtschaft und Banken begrüßen Steuerfreistellung bestimmter Dividenden
Wirtschafts- und Bankenverbände haben die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Steuerfreistellung von sogenannten Streubesitzdividenden übereinstimmend begrüßt. So lobte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses, mit der Vorlage sei es der Koalition gelungen, einen fiskalisch vertretbaren Weg aufzuzeigen. Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes würden zugunsten der Steuerpflichtigen umgesetzt, ohne dass deutschen Unternehmen zusätzliche Steuerlasten auferlegt würden. Die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände, begrüßte den Entwurf "ausdrücklich".

07.12.12 - Einfache Melderegisterauskünfte können Adressunternehmen gegen Gebühr erhalten
Adressunternehmen können laut Bundesregierung von den Meldebehörden "einfache Melderegisterauskünfte auf Grundlage der geltenden Landesgesetze gegen Gebühr erhalten". Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt, erteilen die Meldebehörden gegen Gebühr diese Auskünfte an Privatpersonen und Unternehmen. Die einfache Melderegisterauskunft umfasse Vor- und Familiennahmen, gegebenenfalls Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter Personen.

07.12.12 - Bitkom kritisiert: "Preisdiktat" der Bundesnetzagentur würde Netzausbau gefährden
Bitkom kritisiert die staatlich geplante Halbierung der Gebühren für die Weiterleitung von Handygesprächen scharf. Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, diese so genannten Terminierungsentgelte überraschend drastisch zu senken. Diese Gebühren berechnen Telefongesellschaften untereinander für die Weiterschaltung von Anrufen. Betroffen sind Telefonate innerhalb Deutschlands. In den Netzen der Deutschen Telekom, von E-Plus, Telefonica O2 und Vodafone betragen die Terminierungsentgelte derzeit zwischen 3,36 und 3,39 Cent pro Minute. Laut Vorschlag der Bundesnetzagentur soll der Betrag zum 1.Dezember 2012 auf 1,85 Cent und zum 1. Dezember 2013 noch einmal auf 1,79 Cent sinken.

07.12.12 - Umfrage zur Akzeptanz von E-Mail-Services: Höhere Anforderungen an E-Mail-Effizienz und Compliance
Die retarus GmbH führte auf der diesjährigen it-sa eine Umfrage zur Akzeptanz von E-Mail-Services durch, bei der die Anforderungen von Unternehmen im Mittelpunkt standen. Das wohl wichtigste Ergebnis der retarus-Umfrage auf der Leitmesse für IT-Sicherheit: E-Mail ist nach wie vor das zentrale Kommunikationsmedium für Unternehmen – und wird dies auch in Zukunft bleiben. Gleichzeitig zeigte sich, dass die Anforderungen an diese Dienstleistungen stetig zunehmen. So erwarten Unternehmen von ihren Service-Providern heute Lösungen, die sie aktiv dabei unterstützen, aktuelle Compliance-Richtlinien einzuhalten und die Prozesseffizienz zu erhöhen.


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