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12.11.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern aus dem Jahr 2002 novelliert werden soll
Fraud ist in der Rechnungslegung sowohl nicht einfach zu erkennen als auch schwierig zu verhindern


12.11.12 - Neuregelung der Veröffentlichungspflicht: Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen Entscheidung über schärfere Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften
Die Organisationen Transparency International Deutschland, Lobby Control und Campact haben den Beschluss des Ältestenrats zur Transparenz bei Nebeneinkünften als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Die Rechtsstellungskommission hat beschlossen, die bisherigen Stufen beizubehalten und auf zehn Stufen bis zu 250.000 Euro zu erweitern. Bisher lag die Grenze bei 7.000 Euro.

12.11.12 - Rechtsstellung der Abgeordneten: Rechtsstellungskommission beschließt neues Stufenmodell für die Transparenz von Nebeneinkünften
Der Vorsitzende der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten, Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms, teilt mit: Die Rechtsstellungskommission hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Vorschlag zur Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages beschlossen. Die Veröffentlichung von Nebeneinkünften soll künftig nicht mehr nur in drei Stufen bis 7.000 Euro erfolgen, sondern auf zehn Stufen bis 250.000 Euro erweitert werden.

12.11.12 - Mögliche Bestechlichkeit von Ärzten wegen Zuwendungen der Pharmaindustrie und Folgerungen aus dem BGH-Urteil
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Juni dieses Jahres zur möglichen Bestechlichkeit von Ärzten wegen Zuwendungen der Pharmaindustrie hat nach Auffassung von Doris Pfeiffer, der Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, "eine Signalwirkung" gehabt. Der BGH hatte im Juni 2012 entschieden, dass Kassenärzte sich nach geltendem Recht nicht strafbar machen, wenn sie von Pharmaunternehmen Zuwendungen wie Geldleistungen, Einladungen zu Tagungen oder Aufwandentschädigungen für Anwendungsbeobachtungen als Gegenleistungen für die bevorzugte Verordnung von deren Produkten (Medikamenten) annehmen. "Es gilt nun, mit der Schaffung einer neuen Strafvorschrift ein entgegengesetztes Signal auszusenden", sagte Pfeiffer.

12.11.12 - Linksfraktion will Urheber und Künstler gesetzlich stärken: Gesetzentwurf sieht Einschränkungen und Auflagen für sogenannte Buyout-Verträge vor
Die Fraktion Die Linke will Urheber und Künstler im Vertragsrecht stärken, damit ihnen für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung zukommt. Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern aus dem Jahr 2002 novelliert werden soll. Dieses sogenannte Stärkungsgesetz habe seine Wirkung teilweise verfehlt. Zudem sei die weitere Entwicklung der digitalen Medien vor zehn Jahren noch nicht absehbar gewesen. Um es Urhebern und Künstlern zu ermöglichen, als "selbstständige Markteilnehmer aus eigener Kraft eine angemessene Vergütung zu erzielen", müsse gewährleistet sein, das sie "souverän über ihre Rechte verfügen und mit diesen Rechten wirtschaften können", begründet die Linksfraktion ihre Gesetzesinitiative.

12.11.12 - Fraud in der Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Banken - Möglichkeiten und Grenzen der Vermeidung durch Corporate-Governance (CG)-Mechanismen
Fraud ist in der Rechnungslegung sowohl nicht einfach zu erkennen als auch schwierig zu verhindern. Da Banken einen hohen Anteil an komplexen Finanzinstrumenten in ihrer Bilanz aufweisen und für diese Wahlrechte bei den Ansatz- und Bewertungsvorschriften vorliegen, besteht gerade bei Banken die Gefahr von Fraud. Ziel des vorliegenden Beitrags ist daher die Prüfung, inwieweit Corporate-Governance-Mechanismen Fraud in der Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Banken vermeiden helfen.


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