15.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein
In der Entwicklung des deutschen Immobilienmarktes liegt derzeit keine unmittelbare Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems in Deutschland

15.08.12 - TTI realisiert Governance-konforme E-Mail-Archivierung mit GID
Das Unternehmen TTI, Distributor für passive Bauelemente, Steckverbinder und elektromechanische Bauteile, hat an seinem europäischen Hauptsitz in Maisach-Gernlinden eine umfassende E-Mail-Archivierungslösung umgesetzt. Die Basis dafür lieferte die Softwarelösung "Symantec Enterprise Vault", die die Global Information Distribution GmbH (GID) implementiert hat. Das Systemhaus sorgte für eine reibungslose Einführung der Software und erzielte mit TTI eine Information-Governance-Strategie auf der Grundlage von Best Practices.

15.08.12 - VOI gründet neues Competence Center "Electronic Invoice Management"
Im VOI - Verband Organisations- und Informationssysteme e.V. wurde das neue Competence Center "Electronic Invoice Management" (CC-EIM) gegründet. Aktueller Anlass ist die jüngst erfolgte abschließende Änderung des USt-Anwendungserlasses zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung (BMF-Schreiben vom 02. Juli 2012). Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel des Competence Centers, Fragestellungen im Bereich des elektronischen Rechnungsmanagement fachlich aufzubereiten sowie Empfehlungen für Architekturen, Schnittstellen und Betriebskonzepte zu geben oder entsprechende Definitionen zu erarbeiten.

15.08.12 - Stabilität des Finanzsystems: Noch keine Blasenbildung auf deutschem Immobilienmarkt
In der Entwicklung des deutschen Immobilienmarktes liegt derzeit keine unmittelbare Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems in Deutschland. Das sei auch die Einschätzung der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zwar hätten die nominalen Preise für Wohneigentum in Deutschland seit ungefähr zwei Jahren spürbar angezogen, aber die realen Häuserpreise (um die Inflation bereinigten Preise) hätten 2010 sogar noch um ein Viertel unter den Preisen von 1996 gelegen. "Im Jahr 2011 steigen sie erstmals seit vielen Jahren wieder an; der kumulierte reale Preisrückgang der vergangenen 15 Jahre konnte aber nur zu einem kleinen Teil wettgemacht werden", heißt es in der Antwort weiter.

15.08.12 - Wann ist die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtsmissbräuchlich?
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen.

15.08.12 - Bundesgerichtshof äußert sich zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.


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14.08.12 - Dezentrale Antitrust-Compliance und europäische Entscheidungspraxis zur kartellrechtlichen Haftungszurechnung im Konzern