16.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Ein Schreiben von über dreißig Vorstandsvorsitzenden deutscher Großunternehmen zeigt, wie dringend und notwendig die Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ist
Virtuelle Versammlungen etwa im Internet sind "mangels Körperlichkeit" im verfassungsrechtlichen Sinne keine "Versammlungen"

16.08.12 - Bundesamt für Verfassungsschutz vergab seit 2002 insgesamt 177 Aufträge an externe Dienstleister
In der Zeit von 2002 bis 2012 sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) insgesamt 177 Aufträge an externe Dienstleister in einem Gesamtvolumen von rund 50,72 Millionen Euro vergeben worden. Dies geht aus der Antwort der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Danach vergab das Bundeskriminalamt in dieser Zeit insgesamt 138 solcher Aufträge in einem Gesamtvolumen von fast 7,28 Millionen Euro.

16.08.12 - Bundesregierung gibt keine Bewertung zu Ausfuhrerlaubnis anderer EU-Mitglieder für Rüstungsgüter
Die Deutsche Bundesregierung bewertet nicht die Einzelfallentscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten bezüglich Anträge auf Ausfuhrerlaubnis für Rüstungsgüter. Das macht sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion deutlich. Aus ihrer Sicht habe sich der Gemeinsame Standpunkt der EU "betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern" insgesamt bewährt.

16.08.12 - Fraktion der Linken sieht Repression gegen Jugendliche wegen virtueller Proteste gegen die Gema
Virtuelle Versammlungen etwa im Internet sind "mangels Körperlichkeit" im verfassungsrechtlichen Sinne keine "Versammlungen". Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Frage, ob sich Initiatoren von "Onlinedemonstrationen" auf das Demonstrationsrecht berufen können. Die Fragesteller verweisen in der Vorlage darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) laut Medienberichten im Juni 2012 die Wohnungen von mehr als 100 Personen durchsucht und Computer sowie andere Ausrüstung beschlagnahmt habe.

16.08.12 - Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Untersagung der Online-Video-Plattform von RTL und ProSiebenSat.1
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt, mit der die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch RTL und ProSiebenSat.1 für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform untersagt wurde. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, sagte: "Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist ein wichtiges Signal für den Wettbewerbsschutz im Bereich der neuen Medien. Die Dynamik dieser Märkte schließt nicht aus, dass marktmächtige Unternehmen versuchen, ihre Marktstellung in angestammten Märkten abzusichern bzw. auf neu entstehende Märkte zu übertragen."
16.08.12 - Dringend notwendig: Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Ein Schreiben von über dreißig Vorstandsvorsitzenden deutscher Großunternehmen zeigt, wie dringend und notwendig die Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ist. Dieses ist die wichtigste Voraussetzung, die einer Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption noch entgegensteht. Die Konvention aus dem Jahre 2003 ist bisher von 161 Ländern ratifiziert worden. Zu den Ländern, die noch nicht die Konvention ratifiziert haben, gehört neben Deutschland Saudi-Arabien, Syrien und der Sudan.


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15.08.12 - Wann ist die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtsmissbräuchlich?

15.08.12 - Bundesgerichtshof äußert sich zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen