17.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Ein vom US-Senat verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht laut einem Hinweis der Piratenpartei eine Einschränkung im Umgang mit Pressekontakten für Mitarbeiter von Geheimdienstbehörden vor
digital spirit veranstaltet am 20. und 21. September zum dritten Mal den "Praxisdialog Compliance" in Berlin

17.08.12 - Whistleblower-Schutz: Piraten sehen Vorgehen des US-Senats mit Sorge
Ein vom US-Senat verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht laut einem Hinweis der Piratenpartei eine Einschränkung im Umgang mit Pressekontakten für Mitarbeiter von Geheimdienstbehörden vor [1]. Der Entwurf gehe laut Piraten soweit, dass es sogar ehemaligen Mitarbeitern nicht gestattet ist, von Journalisten vorgelegtes Material einzuschätzen. Bei Gesetzesverstößen auf Seiten des Geheimdienstes sei kein Whistleblower-Schutz vorgesehen. Die Piratenpartei Deutschland äußert sich besorgt und fordert die Bundesregierung dazu auf, entgegen dem derzeitigen Vorbild USA den Whistleblower-Schutz in Deutschland gesetzlich klar zu regeln.

17.08.12 - Non-Compliance in Unternehmen: Vor allem Ingenieure und Agenturen nutzen Aushilfen und Werkstudenten aus, um illegale Software zu erstehen
Viele Schüler und Studenten nutzen die Sommerferien, um mit Aushilfsjobs das Portemonnaie aufzubessern und einen ersten Blick ins Berufsleben zu werfen. Doch mache Arbeitgeber sehen diese Ferienjobber tatsächlich als Quelle illegaler Softwarekäufe: Sie nutzen die Schüler- oder Studentenausweise der jungen Mitarbeiter, um verbilligte Edu-Lizenzen (Lizenzen für Schüler und Lehreinrichtungen) einzukaufen. Vor allem leistungsstarke Graphik- und CAD-Software steht jedes Jahr wieder auf der Einkaufsliste. Der Arbeitgeber macht sich eines Lizenzbetrugs schuldig, den jungen Angestellten bleibt in solchen Fällen nur der Weg zu den Behörden. Darauf weist jetzt die Business Software Alliance (BSA) hin.

17.08.12 - "Praxisdialog Compliance": Eine Compliance-Strategie ist nur nachhaltig, wenn sie kontinuierlich trainiert und kommuniziert wird
digital spirit veranstaltet am 20. und 21. September zum dritten Mal den "Praxisdialog Compliance" in Berlin. Die diesjährige Fachtagung steht unter dem Motto "Vom One-Hit-Wonder zum Evergreen: Wie regelkonformes Verhalten in den Köpfen der Mitarbeiter verankert wird". Im Fokus der Veranstaltung steht das Thema Kontinuität. Eine Compliance-Strategie ist nur nachhaltig, wenn sie kontinuierlich trainiert und kommuniziert wird. Dazu muss die Botschaft so transportiert werden, dass sie gern und einfach aufgenommen wird. Denn nur wenn sie gefällt, kommt sie auch an und eine Wiederholung macht Spaß.

17.08.12 - Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.

17.08.12 - Grüne pochen auf Selbstverpflichtungen zur nationalen Umsetzung der UN-Behindertenkonvention
Nach dem Nationalen Aktionsplan der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention bei der Umsetzung der Bildungsbündnisse, beim Hochschulpakt oder bei der Qualitätsoffensive Lehrerbildung berücksichtigt hat. Außerdem fragt die Fraktion, in welchem Umfang Mittel aus dem Ganztagsschulprogramm der früheren rot-grünen Bundesregierung "Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung" (IZBB) für Barrierefreiheit und Inklusion genutzt worden sind.


Meldungen vom Vortag

16.08.12 - Bundesamt für Verfassungsschutz vergab seit 2002 insgesamt 177 Aufträge an externe Dienstleister

16.08.12 - Bundesregierung gibt keine Bewertung zu Ausfuhrerlaubnis anderer EU-Mitglieder für Rüstungsgüter

16.08.12 - Fraktion der Linken sieht Repression gegen Jugendliche wegen virtueller Proteste gegen die Gema

16.08.12 - Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Untersagung der Online-Video-Plattform von RTL und ProSiebenSat.1

16.08.12 - Dringend notwendig: Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung