03.07.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Beschränkung von Managereinkünften: Diverse Änderungen des Aktienrechts angestrebt
Verschärfung des Vorgehens gegen Korruption in Parlamenten hat sich erledigt

03.07.13 - Verbraucherministerium Baden-Württemberg und vzbv legten Positionspapier zur Reform des Urheberrechts vor
Der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde und Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), haben eine Neuausrichtung des Urheberrechts gefordert. "Verbraucherinnen und Verbraucher können beim täglichen Umgang mit sozialen Medien unbewusst und ungewollt mit dem geltenden Urheberrecht in Konflikt geraten. Denn das Urheberrecht in seiner jetzigen Form ist nicht fit für das digitale Zeitalter. Deshalb müssen die legitimen Interessen der Verbraucher dringend als schutzwürdiges Gut im Urheberrecht verankert werden", sagte Bonde in Berlin.

03.07.13 - Kartellrecht: Europäische Kommission schlägt Rechtsvorschriften vor, um den Opfern von Kartellrechtsverstößen Schadensersatzansprüche zu erleichtern
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, in der geregelt ist, wie Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer von Zuwiderhandlungen gegen das EU-Kartellrecht (z. B. Kartell oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) geworden sind. Mit dem Vorschlag soll eine Reihe praktischer Schwierigkeiten behoben werden, mit denen Opfer häufig konfrontiert sind, wenn sie versuchen, einen angemessenen Ersatz für den erlittenen Schaden zu erhalten.

03.07.13 - Rechtsausschuss: Über Managergehälter sollen Aufsichtsräte entscheiden
Befürworter wie Kritiker einer gesetzlich vorgegebenen Begrenzung von Managergehältern äußerten bei einer Anhörung des Rechtsausschusses Bedenken gegen Pläne der Koalition, den Einfluss der Hauptversammlung bei der Festlegung von Vorstandsbezügen in börsennotierten Unternehmen auszuweiten. Während Dietmar Hexel im Namen der DGB-Spitze für eine Beschränkung von Managereinkünften eintrat, gingen andere Sachverständige auf Distanz zu solchen Forderungen.

03.07.13 - Verfassern von wissenschaftlichen Texten, die in Periodika erschienen sind, soll künftig generell gestattet werden, ihre Beiträge nach einer Frist von zwölf Monaten seit der Erstpublikation zu nicht gewerblichen Zwecken erneut zu veröffentlichen
Streit über die Einführung eines Zweitverwertungsrechts für Autoren, die wissenschaftliche Erkenntnisse aus öffentlich geförderten Forschungsprojekten in Periodika veröffentlicht haben, hingegen Zustimmung zu dem Plan, die Publikation von Werken mit unbekannten Rechteinhabern zu ermöglichen: Diese Debatten prägten am Montagabend eine Anhörung des Rechtsausschusses über Reformen des Urheberrechts. Dem Hearing unter Vorsitz des CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg lagen sechs Dokumente zugrunde: ein Gesetzentwurf der Regierung, ein Gesetzentwurf der SPD, ein Gesetzentwurf der Linksfraktion, ein Antrag der Linken und zwei Anträge der Grünen.

03.07.13 - Rechtsausschuss: Opposition kritisiert Aus für schärfere Bekämpfung von Korruption in Parlamenten
Nach einem harten Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition haben Union und FDP im Rechtsausschuss zum wiederholten Male eine Vertagung der Abstimmung über Pläne von SPD, Linken und Grünen durchgesetzt, die Korruption in Parlamenten strafrechtlich schärfer bekämpfen wollen. Sprecher der Opposition kritisierten, dass es als Folge dieser Entscheidung der Koalition vor der Bundestagswahl nicht mehr zu einer Neuregelung zur Frage der Bestechlichkeit von Abgeordneten kommen werde. Seitens der SPD hieß es, man hoffe, dass dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode "konstruktiver" angegangen wird. Die Linke sah in dem Vertagungsbeschluss die "letale Dosis" für die Gesetzesvorhaben, eine Verschärfung des Vorgehens gegen Korruption in Parlamenten habe sich damit erledigt.


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