02.07.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nächstes Jahr werden aufgrund der Minder-Initiative zahlreiche Statutenänderungen stattfinden müssen - Dies wird sich positiv auf die Corporate Governance auswirken
Die Vielfalt und Komplexität der Anforderungen wächst kontinuierlich, außerdem sind immer mehr gesetzliche Compliance-Vorgaben, Regulierungen und vertragliche Verpflichtungen in einer Organisation zu berücksichtigen

02.07.13 - Studie: Corporate Governance in börsennotierten Schweizer Unternehmen
Die zCapital AG, Zug, publizierte zum fünften Mal seit 2009 eine umfassende Studie zur Corporate Governance in börsenkotierten Schweizer Unternehmen. Die Corporate Governance der Publikumsgesellschaften hat sich erneut leicht verbessert. Das "zRating" wird angeführt von Geberit vor Tecan und AFG. Aktionäre sind deutlich kritischer geworden. Die ersten Vergütungsberichte wurden in Konsultativabstimmungen abgelehnt. Auch Blankochecks für Kapitalerhöhungen werden hinterfragt. Nächstes Jahr werden aufgrund der Minder-Initiative zahlreiche Statutenänderungen stattfinden müssen. Dies wird sich positiv auf die Corporate Governance auswirken.

02.07.13 - Verbesserung der Selbstbestimmung der Patienten: Medizinische Bewertungsportale bei Frauen beliebter als bei Männern
Das Internet sorgt auch im Gesundheitsbereich für mehr Transparenz. Bereits jeder zweite Internetnutzer (51 Prozent) hat sich in medizinischen Bewertungsportalen informiert. Das sind rund 28 Millionen Bundesbürger. Frauen (56 Prozent) nutzen diese Angebote deutlich stärker als Männer (44 Prozent). Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bitkom ergeben. "Das Bedürfnis nach verlässlichen Informationen über Ärzte, Krankenhäuser oder Behandlungsmethoden ist riesig. Waren Patienten früher auf Tipps aus dem Bekanntenkreis angewiesen, so können sie sich heute umfassend und einfach im Web informieren", sagte Bitkom-Experte Dr. Pablo Mentzinis.

02.07.13 - "Compliance-Navi": Methodische Lösung zur Ausrichtung der Aufbau- /Ablauforganisation an übergeordneten Unternehmenszielen
Die Vielfalt und Komplexität der Anforderungen wächst kontinuierlich, außerdem sind immer mehr gesetzliche Compliance-Vorgaben, Regulierungen und vertragliche Verpflichtungen in einer Organisation zu berücksichtigen. Die IT-Organisation muss einerseits ihre Compliance zu den internen und externen Regularien laufend nachweisen, andererseits das Business aber immer schneller mit immer neuen Lösungen unterstützen. Das erfordert eine präzise Steuerung der IT-Organisation, wenn es beispielweise darum geht, die strategischen Zielvorgaben in den Aufgaben und personellen Verantwortlichkeiten verlässlich zu verankern. Ein wichtiger Aspekt besteht zudem darin, dass die Compliance-Ziele nicht nur formal erfüllt werden, sondern gleichzeitig auch eine qualitativ steuerbare Ausrichtung haben.

02.07.13 - Bundesarbeitsgericht zur Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. Die Klägerin ist bei der Beklagten als "außertarifliche Mitarbeiterin" beschäftigt und bezieht ein Jahresgehalt von ca. 95.000,00 Euro brutto. Nach dem Arbeitsvertrag muss die Klägerin "auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig (…) werden".

02.07.13 - Gesetzentwurf: Pressegrossoverband soll vom Kartellverbot freigestellt werden
Der Deutsche Bundesrat will den Pressegrossoverband vom Kartellverbot freistellen und das seit Jahrzehnten bewährte Vertriebssystem und die Branchenvereinbarungen zwischen Grossisten und Verlagen gesetzlich absichern. Diesem Ziel dient der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos. Die Regelungen des Entwurfs sind identisch mit der vom Bundestag bereits beschlossenen Kartellrechtsnovelle. Dieser Gesetzentwurf befindet sich jedoch im Vermittlungsausschuss.


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