01.07.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung will das Urheberrechtsgesetz ändern, um die Veröffentlichung von Werken zu ermöglichen, deren Rechtsinhaber unbekannt sind
Der Bitkom begrüßte, dass das Thema der urheberrechtlichen Abgaben auf EU-Ebene diskutiert wird und sich so die Chance für eine zügige Reform bietet

01.07.13 - Studie: Europas Büroangestellte teilen untereinander Firmengeheimnisse
In Zeiten, in denen seit Monaten heftig über die EU-Datenschutzreform debattiert wird und Unternehmen dazu angehalten sind, die Daten ihrer Kunden bestmöglich zu schützen, zeigt eine neue Studie von Iron Mountain, dass ein Drittel (35 Prozent) der europäischen Büroangestellten regelmäßig vertrauliche Firmendaten mit Kollegen teilt und ein Viertel (26 Prozent) Privates über andere Mitarbeiter weitergeben. Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern sind die Deutschen im Durchschnitt aber immer noch am verschwiegensten.

01.07.13 - Chance für Reform der urheberrechtlichen Abgaben
Der Bitkom begrüßte, dass das Thema der urheberrechtlichen Abgaben auf EU-Ebene diskutiert wird und sich so die Chance für eine zügige Reform bietet. Damit würden bestehende Probleme wie Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheiten angegangen. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beriet über die Empfehlungen von EU-Mediator António Vitorino, der als unabhängiger Experte ein Jahr lang die unterschiedliche Praxis der pauschalen Abgaben für Privatkopien in der EU mit allen Beteiligten erörtert hat.

01.07.13 - Neue EU-Richtlinie soll eine Verbesserung der Governance und Transparenz der betrieblichen Rentenfonds bewirken
EU-Kommissar Michel Barnier hat seine Absicht bekundet, im Herbst 2013 den Vorschlag einer Richtlinie zur Verbesserung der Governance und Transparenz der betrieblichen Rentenfonds vorlegen. Nach derzeitigem Stand, und solange diesbezüglich umfassendere Daten benötigt werden und Solvabilität 2 nicht in Kraft ist, wird die Richtlinie die Frage der Solvabilität der Fonds nicht behandeln. Angesichts der unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedsstaaten bezüglich Altersversorgungsprodukten und Rentenfonds ist es erforderlich, die technische Arbeit zur Frage der Solvabilität fortzusetzen.

01.07.13 - Gesetzentwurf: Deutsche Bundesregierung will Geschmacksmustergesetz modernisieren
Das Patent- und Markenamt soll im Rahmen des Geschmacksmustergesetzes künftig eigenständig über die Nichtigkeit einer Eintragung entscheiden können. In einem Gesetzentwurf der Regierung (17/13428) heißt es, in solchen Fällen müsse bislang vor Gericht eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Geschmacksmustereintragung erhoben werden.

01.07.13 - Gesetzentwurf: Neuregelung zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke
Die Deutsche Bundesregierung will das Urheberrechtsgesetz ändern, um die Veröffentlichung von Werken zu ermöglichen, deren Rechtsinhaber unbekannt sind. Zudem soll Autoren, die für Periodika mit überwiegend öffentlicher Förderung wissenschaftliche Texte schreiben, ein Zweitverwertungsrecht zugestanden werden. Nach einem Gesetzentwurf soll es vor allem Bibliotheken, Archiven und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gestattet werden, sogenannte "verwaiste Werke" zu digitalisieren und online zu stellen, "damit sie nicht dem kulturellen Erbe verloren gehen".


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