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28.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Für Iron Mountain stellt die erneute Verzögerung über die Abstimmung zur EU-Datenschutzverordnung ein Beispiel für die Komplexität und Relevanz der EU-Datenschutzreform dar
Am 15. Mai beriet der Rechtsausschuss des Bundestags den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken


28.06.13 - Grundrechte: Europäisches Parlament fordert jährliche Überwachung nationalen Medienrechts
Änderungen des Medienrechts in den EU-Mitgliedstaaten, die eine Einmischung der Regierungen in den Medien erleichtern, sollten jedes Jahr EU-weit überwacht werden. Das fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes in einer Entschließung. Zum Schutz von Medienfreiheit und Medienpluralismus sollte die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste überarbeitet und die Arbeitsbedingungen der Journalisten verbessert werden, so der verabschiedete Text.

28.06.13 - Abgeordnete fordern EU-weite Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht
Die EU-Mitglieder sollten sich gemeinsam dafür einsetzen, die Steuerlücke von einer Billion Euro bis 2020 mindestens zur Hälfte zu schließen, fordert das Europäische Parlament in einer Entschließung. Die Abgeordneten verlangen von den EU-Ländern eine Einigung über Maßnahmen gegen Steueroasen, die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sowie die Schließung von Gesetzeslücken, die Steuerumgehung erlauben.

28.06.13 - Einführung eines einheitlichen EU-Bankenaufsichtssystems: Einheitliche EU-Bankenaufsicht (fast) auf dem richtigen Weg
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben das Gesetzespaket zur Einführung eines einheitlichen EU-Bankenaufsichtssystems begrüßt, betonten aber, dass noch einiges unternommen werden muss, um die Rechenschaftspflicht der Bankenaufsicht zu gewährleisten, bevor das Paket vom Plenum verabschiedet werden kann. Auch wenn das System nicht perfekt ist, so die Abgeordneten, stellt es doch einen wichtigen Schritt zur Behandlung der Ursachen der Krise dar.

28.06.13 - Verzögerung der EU-Datenschutzreform verdeutlicht deren Bedeutung für Unternehmen
Für Iron Mountain, Dienstleisterin für Informationsmanagement und Datenschutz, stellt die erneute Verzögerung über die Abstimmung zur EU-Datenschutzverordnung ein Beispiel für die Komplexität und Relevanz der EU-Datenschutzreform dar. Neben den Diskussionen über die Gestaltung des Gesetzes im EU-Parlament setzt sich mittlerweile der Rat der Europäischen Union unter irischer Präsidentschaft für eine Aufweichung des Gesetzes bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Informationen durch Unternehmen ein.

28.06.13 - Ausnahme wird zur Regel: Gutachten zeigt Mängel bei den Regelungen zu urheberrechtlichen Abmahnungen im Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Am 15. Mai beriet der Rechtsausschuss des Bundestags den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Ein juristisches Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) des Rechtsanwalts Christian Solmecke zeigt, dass die Regelung zu urheberrechtlichen Abmahnungen Verbraucher nicht ausreichend schützt: Ausnahmeregelungen geben Abmahnanwälten die Möglichkeit, Verbraucher übermäßig abzukassieren. "Wenn wir den Abmahnwahn mit überzogenen Kosten in Deutschland stoppen wollen, muss der Bundestag die Schutzlücke schließen", sagt Gerd Billen, Vorstand des vzbv.


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