24.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach dem Willen der SPD sollen "exorbitante Managergehälter" effizienter als bisher begrenzt werden
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert Klarstellungen und Verbesserungen bei den Rechten von Verbrauchern bei Kaufverträgen

24.06.13 - Sozialdemokraten verlangen, die Rechte der Betriebsräte im Hinblick auf Leiharbeitnehmer und Beschäftigte anderer Unternehmen zu stärken
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die betriebliche Mitbestimmung auszubauen und an die sich ändernde Arbeitswelt anzupassen. Sie hat deshalb einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Darin stellen die Abgeordneten fest, dass es zwar Ziel des Betriebsverfassungsgesetzes sei, einerseits die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und andererseits einen möglichen Machtmissbrauch durch Unternehmer zu verhindern. In der Praxis erodiere die betriebliche Mitbestimmung aber zunehmend dadurch, dass sich in der Arbeitswelt neue Organisationsmodelle durchsetzen, die sich einer solchen Mitbestimmung weitgehend entziehen.

24.06.13 - SPD will in den Unternehmen ein festgelegtes Verhältnis zwischen Vorstandsvergütungen und Arbeitnehmereinkommen, das im Jahresabschluss veröffentlicht werden soll
Nach dem Willen der SPD sollen "exorbitante Managergehälter" effizienter als bisher begrenzt werden. In einem Antrag heißt es, hierzulande seien die Einkünfte von Managern "teilweise so hoch, dass ein sinnvoller Zusammenhang zwischen Leistung und Einkommen nicht mehr erkennbar ist". Konkret fordert die Fraktion, die volle steuerliche Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managereinkommen einschließlich Boni und Abfindungen auf 500.000 Euro im Jahr zu begrenzen.

24.06.13 - Gesetzentwurf: SPD-Fraktion will "Informationsfreiheit und Transparenz" stärken
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen" vorgelegt. Damit soll ein "einheitliches Informationsrecht auf möglichst hohem Transparenzniveau mit einer zeitgemäßen Verpflichtung zur Veröffentlichung relevanter Informationen in niedrigschwelliger und moderner Form geschaffen werden", wie es in der Vorlage heißt. Mit dem Entwurf sollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Verbraucherinformationsgesetz zu einem einheitlichen Informationszugangsgesetz zusammengefasst werden.

24.06.13 - Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes des Bundes unter Experten umstritten
Die Notwendigkeit eines vom Bundesgesetzgeber erlassenen Presseauskunftsgesetzes ist unter Experten umstritten. Dies wurde am Montag in einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum von der SPD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf "zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse" deutlich. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll mit dem Gesetz geregelt werden, dass Bundesbehörden gegenüber Vertretern der Presse und des Rundfunks zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte erteilen müssen, wenn der Auskunft keine Geheimhaltungsvorschriften entgegenstehen.

24.06.13 - Dr. Beate Merk: "Der Verbraucher darf keinen Nachteil haben, wenn sich der Händler seinen Gewährleistungsverpflichtungen entzieht und ihn an den Hersteller verweist"
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert Klarstellungen und Verbesserungen bei den Rechten von Verbrauchern bei Kaufverträgen: "Jeder kennt die Situation: Die gerade erst im Kaufhaus erstandene Kaffeemaschine ist defekt und vom Händler kriegt man zu hören: Wenden Sie sich an den Hersteller." Eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband im letzten September veröffentlichte Studie macht klar: Einzelhandelsunternehmen verweisen bei Mängeln der Kaufsachen überwiegend (in 76 Prozent der Fälle) erst einmal auf die parallel bestehende Garantie des Herstellers - und weichen damit ihren eigenen Gewährleistungspflichten als Verkäufer aus.


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