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03.12.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Mit Notaren wurde Compliance bisher nicht in Verbindung gebracht: Doch ist auch der Notar Leiter eines Büros, das vom Prinzip funktionaler Arbeitsteilung beherrscht wird
Der Bitkom hat im geplanten E-Health-Gesetz die Festschreibung konkreter Anwendungen wie der elektronischen Patientenakte gefordert



03.12.14 - ULD fordert starken Datenschutz in einem funktionalen eHealth-Gesetz
Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs des Bundestags-Ausschusses Digitale Agenda zum Thema "eHealth" hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine Stellungnahme mit dem Titel "Gesundheitsdaten bedürfen eines besonderen staatlichen Schutzes" veröffentlicht. Die Anhörung steht im Zusammenhang mit der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vom Sommer 2014, ein "E-Health-Gesetz" zu erarbeiten, mit dem die Nutzung digitaler Technik im Gesundheitswesen gefördert werden soll.

03.12.14 - Das Bundeskartellamt hat die beabsichtigte Verschmelzung von Applied Materials und Tokyo Electron freigegeben
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Zusammenschluss zwischen Tokyo Electron Limited, Tokyo, Japan und Applied Materials, Inc., Santa Clara, USA ohne Auflagen freigegeben. Die Fusion der beiden Hersteller von Anlagen zur Halbleiterherstellung wird derzeit noch von den Wettbewerbsbehörden in den USA, Südkorea, Japan, Taiwan und China geprüft. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Bei dieser international bedeutsamen Fusion schließen sich weltweit die Nr. 1 und die Nr. 4 der Hersteller von Anlagen zur Halbleiterherstellung zusammen.

03.12.14 - Bitkom fordert konkrete Anwendungen im E-Health-Gesetz": Institution für Standardisierung notwendig: Datenaustausch vereinfachen
Der Bitkom hat im geplanten E-Health-Gesetz die Festschreibung konkreter Anwendungen wie der elektronischen Patientenakte gefordert. Darüber hinaus müsse für die technische Standardisierungsarbeit im Gesundheitswesen eine unabhängige Institution geschaffen werden. "Deutschland hat auch zwölf Jahre nach dem Projektstart der elektronischen Gesundheitskarte erhebliche Defizite bei der digitalen Vernetzung des Gesundheitswesens", sagt Dr. Pablo Mentzinis, E-Health-Experte des Bitkom, im Vorfeld der weltweit größten Medizinmesse MEDICA.

03.12.14 - FEA unterstützt Vorschlag der Regierungskommission zur Genderquote
Die Financial Experts Association (FEA), der erste Berufsverband für Aufsichtsräte in Deutschland, unterstützt den Vorschlag der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex zur Genderquote. Die Kommission hatte gefordert, dass Aufsichtsratswahlen nicht per se nichtig sein sollen, wenn sie nicht der Quotenvorgabe entsprechen, sondern solange gültig bleiben, bis von einem Gericht die Nichtigkeit festgestellt wurde. Außerdem solle die Anfechtungsmöglichkeit nach Auffassung der Regierungskommission auf der materiellen Seite von eng gefassten Ausnahme- oder Härtefallregelungen zur Quotenregelung begleitet werden.

03.12.14 - Notar-Compliance: Der Notar ist nach § 1 BNotO Träger eines öffentlichen Amtes und damit wie vollziehende Gewalt und Rechtsprechung nach Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs.3 GG unmittelbar an Gesetz und Recht und die Grundrechte gebunden
Auch wenn man Compliance ursprünglich mit großen Industrieunternehmen assoziiert hat, trifft sie als organisatorische Risikobeherrschungspflicht grundsätzlich jede arbeitsteilige Organisation. Es geht um eine auf das Mitarbeiterverhalten bezogene Verkehrssicherungspflicht. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass Compliance den Mittelstand erreicht hat und auch für Freiberufler und den öffentlichen Sektor ("Public Compliance") diskutiert wird. Mit Notaren wurde Compliance bisher nicht in Verbindung gebracht. Doch ist auch der Notar Leiter eines Büros, das vom Prinzip funktionaler Arbeitsteilung beherrscht wird.


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