03.03.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Reiserecht: Ein Kreuzfahrtanbieter darf nicht damit werben, dass seine Kreuzfahrten "vier Sterne" haben – weil es für Schiffsreisen gar kein anerkanntes "Sternesystem" gibt
Die rumänische Nationalbank (NBR) hat BearingPoints Meldewesen-Software Abacus/Regulator eingeführt, um den neuen Anforderungen an die regulatorische Datenerfassung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gerecht zu werden

03.03.15 - Rumänische Nationalbank erfüllt mit BearingPoint-Lösung Basel III- und EBA-Anforderungen
Die rumänische Nationalbank (NBR) hat BearingPoints Meldewesen-Software Abacus/Regulator eingeführt, um den neuen Anforderungen an die regulatorische Datenerfassung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gerecht zu werden. Dank des schnellen Umsetzungsprozesses innerhalb nur weniger Wochen ist die NBR in der Lage, Meldedaten der rumänischen Banken automatisiert entgegenzunehmen und die erforderlichen Meldungen termingerecht an die EBA zu übermitteln.

03.03.15 - Erholungsurlaub und Kündigung: Arbeitgeber gewährte durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Nach § 1 BUrlG setzt die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub neben der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch die Zahlung der Vergütung voraus. Deshalb gewährt ein Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.

03.03.15 - Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde bei einer solchen Kürzung nicht vermindert, weil er - in Urlaubswochen ausgedrückt - unverändert bleibe, hat der EuGH unter Hinweis auf das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter ausdrücklich verworfen.

03.03.15 - Der Veranstalter einer einwöchigen Donau-Kreuzfahrt hatte im Internet damit geworben, dass sein Flusskreuzfahrtschiff "vier Sterne" hätte
Reiserecht: Ein Kreuzfahrtanbieter darf nicht damit werben, dass seine Kreuzfahrten "vier Sterne" haben – weil es für Schiffsreisen gar kein anerkanntes "Sternesystem" gibt. Dies stellte der D.A.S. zufolge das Landgericht Hanau (Az. 7 O 397/14) fest. Nach dem Gericht ist eine solche Werbung eine Irreführung des Verbrauchers.

03.03.15 - Zusammensetzung des Beirats als Erfolgsfaktor beim Generationenübergang von mittelständischen Familienunternehmen: Erfahrungsbericht zur besonderen Bedeutung der Familienkompetenz
In der Phase der ersten beiden Generationenübergänge eines mittelständischen Familienunternehmens werden die Weichen gestellt, ob das Unternehmen zukünftig als System aus den drei Dimensionen Unternehmen, Familie und Eigentum weiterexistieren kann. Wird dies angestrebt, kann die Zusammensetzung des Beirats eine erfolgsentscheidende Rolle spielen. Ein erfolgreicher Generationenübergang gelingt insbesondere dann, wenn im Beirat Familienkompetenz vertreten ist.


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