04.02.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Datenschutz und IT-Sicherheit spielen eine ebenso große Rolle wie Haftungsfragen bei Unfallszenarien
eBook Checkliste 23 hilft Unternehmen dabei, rechtliche Fallstricke im Umgang mit Big Data zu vermeiden

04.02.15 - Tragen Techniker Mitverantwortung für Sabotageanfälligkeit?
Das Konzept der umfassenden Vernetzung innerhalb von Industrie 4.0 wirft völlig neue Fragen nach dem rechtlichen Rahmen von intelligenten Maschinen und Systemen auf. Datenschutz und IT-Sicherheit spielen eine ebenso große Rolle wie Haftungsfragen bei Unfallszenarien.

04.02.15 - Mit Stolperfallen bei der Einführung eines elektronischen Archivs umgehen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Untersuchungsergebnisse des Projekts "Elektronische Archivierung von Unternehmensdokumenten stärken" veröffentlicht. Darin heißt es: "Die Mehrzahl der befragten Unternehmen sieht in einer elektronischen Aufbewahrung von steuerlich relevanten Unterlagen deutliche Vorteile und ist grundsätzlich bereit, diese Möglichkeit zukünftig stärker zu nutzen." Allerdings gaben Unternehmen auch an, welche Gründe sie bisher hinderten, ihre Unterlagen elektronisch aufzubewahren. Hierzu gehörten vor allem einmalige und laufende Aufwände, Erfüllung gesetzlicher Anforderungen, die Umstellung der Prozesse sowie der Gewohnheitsfaktor, der den Abschied vom Papier schwer macht.

04.02.15 - eBook: Rechtliche Fallstricke im Umgang mit Big Data vermeiden
Big Data ist das Thema der Stunde. In der digitalen Wirtschaft hat sich Big Data zu einem wichtigen Wertschöpfungsfaktor entwickelt, den kaum ein Unternehmen noch außer Acht lassen kann. Doch die Erfassung und Verarbeitung von großen Datenmengen unterliegt, insbesondere im kommerziellen Umfeld, einer Reihe gesetzlicher Vorschriften. Die Kanzlei Bird&Bird hat gemeinsam mit artegic die eBook Checkliste 23 Fragen zu Big Data und Recht erstellt, die Unternehmen dabei hilft, rechtliche Fallstricke im Umgang mit Big Data zu vermeiden.

04.02.15 - Steuerbefreiungen solle es künftig für Sportorganisationen und -verbände bei internationalen Sportgroßveranstaltungen nicht mehr geben, fordern die Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Änderungen bei Vergabeentscheidungen von Sportgroßereignissen. In einem dazu vorgelegten Antrag (18/3556) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, die Sportverbände anzuhalten, die verbindliche Einhaltung menschen- und bürgerrechtlicher und ökologischer Standards bei der Vorbereitung und Durchführung von Sportgroßereignissen verpflichtend zur Voraussetzung von Vergabeentscheidungen zu machen und ihre Umsetzung "sanktionsbewehrt sicherzustellen". Zudem soll sie über die Einhaltung dieser Standards in regelmäßigen Abständen berichten. Dabei seien die relevanten Organisationen einzubeziehen und diese Berichte zu veröffentlichen, schreibt die Fraktion.

04.02.15 - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgeltung von Erholungsurlaub, der krankheitsbedingt bis zur Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht realisiert wurde, gesetzlich nachvollziehen
Das Bundesbeamtengesetz und weitere dienstrechtliche Vorschriften sollen nach dem Willen der Bundesregierung geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3248) sieht unter anderem vor, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgeltung von Erholungsurlaub, der krankheitsbedingt bis zur Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht realisiert wurde, gesetzlich nachzuvollziehen. Die Richter hatten der Vorlage zufolge entschieden, dass Beamte einen Anspruch auf eine solche Abgeltung haben. Da die Abgeltung von Urlaub derzeit im Bundesbeamtengesetz und in der Erholungsurlaubsverordnung nicht vorgesehen ist, sollen die urlaubsrechtlichen Regelungen entsprechend geändert werden.


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