07.07.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Interne Kontrollsysteme unterstützen Unternehmen darin, die Effizienz und Effektivität betrieblicher Prozesse zu verbessern, die korrekte Berichterstattung sicherzustellen sowie Gesetze und Normen einzuhalten
Bitkom begrüßt die geplante Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in der Europäischen Union, sieht aber vor dem Start der Verhandlungen zwischen Ministerrat, Kommission und EU-Parlament über die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung weiteren Diskussionsbedarf

07.07.15 - Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. Die Klägerin war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt. Sie betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB III. Das Arbeitsverhältnis unterfiel kraft "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch" (MindestlohnVO) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 (TV-Mindestlohn).

07.07.15 - Neun von zehn Internetnutzern haben ihren digitalen Nachlass nicht geregelt
Internetnutzer sollten sich rechtzeitig mit der Frage beschäftigen, was nach dem Tod mit ihren digitalen Daten, wie etwa Social-Media-Profilen, geschehen soll. Neun von zehn Internetnutzern (93 Prozent) haben für den Fall ihres Todes diesen "digitalen Nachlass" nicht geregelt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Demnach geben etwa acht von zehn (78 Prozent) Internetnutzern an, dass sie ihren digitalen Nachlass gerne regeln würden, ihnen dafür aber Informationen fehlen. "Neben Profilen in sozialen Medien oder persönlichen E-Mails enthält der digitale Nachlass oft auch wichtige Daten zu Versicherungen oder Geldanlagen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Bitkom rät daher zu einem bewussten und offenen Umgang mit dem Thema und gibt einige Hinweise.

07.07.15 - Bankenverband zum IT-Sicherheitsgesetz - Sanktionsmöglichkeiten überflüssig
"Das neue IT-Sicherheitsgesetz ist der richtige Schritt, um den Regulierungsrahmen an die Entwicklungen der Praxis anzupassen. Die Banken erfüllen seit langem gesetzliche und regulatorische Anforderungen an die Informationstechnik, um ihren Kunden Sicherheit auf dem neuesten Stand der Technik zu bieten", erklärt Michael Kemmer anlässlich der Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz. Die beiden zentralen Regelungsinhalte "Mindestsicherheitsniveau der IT" und "Meldung von IT-Sicherheitsvorfällen" seien in den Banken lang gelebte Praxis.

07.07.15 - Nachbesserungen bei EU-Datenschutzverordnung notwendig
Der Digitalverband Bitkom begrüßt die geplante Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in der Europäischen Union, sieht aber vor dem Start der Verhandlungen zwischen Ministerrat, Kommission und EU-Parlament über die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung weiteren Diskussionsbedarf. "Wir brauchen für den Datenschutz in der digitalen Welt einen Ordnungsrahmen, der die Persönlichkeitsrechte der Menschen schützt und gleichzeitig innovative Methoden der Datenverarbeitung ermöglicht", sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Vertrauen und Sicherheit. So kommen neue Formen der Datenanalyse mit Personenbezug im Gesundheitswesen, in der Verkehrslenkung, in der Forschung oder bei der Energieversorgung zum Einsatz. Davon profitiere nicht nur die Wirtschaft in Europa, sondern die Gesellschaft insgesamt. Bei den anstehenden Verhandlungen müssten die Interessen der unterschiedlichen Akteure in Einklang gebracht werden.

07.07.15 - Interne Kontrollsysteme in Schweizer Unternehmen
Interne Kontrollsysteme unterstützen Unternehmen darin, die Effizienz und Effektivität betrieblicher Prozesse zu verbessern, die korrekte Berichterstattung sicherzustellen sowie Gesetze und Normen einzuhalten. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, wie einige Jahre nach der Verabschiedung der gesetzlichen Auflagen für wirtschaftlich bedeutende Schweizer Unternehmen der Status quo sowie der Erfolg der Kontrollsysteme zu beurteilen sind und leitet Handlungsempfehlungen für die Praxis ab. Ein internes Kontrollsystem (IKS) gilt allgemein als ein Führungsinstrument, das dazu dient, die Ziele einer Unternehmung besser und sicherer zu erreichen.


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