09.06.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Digitalverband Bitkom warnt vor dem geplanten Eilverfahren bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und mahnt eine ausführliche Diskussion über die Erforderlichkeit und den Umfang der geplanten Maßnahmen an
Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. übt schwere Kritik an dem geplanten Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

09.06.15 - Transparency fordert eine sofortige Änderung des Arzneimittelgesetzes
Nach zwei erfolgreichen Klageverfahren auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes hat Transparency International Deutschland e.V. mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit nach insgesamt vier Jahren zu Anwendungsbeobachtungen bisher nicht öffentliche Informationen erhalten und ausgewertet. Die Ergebnisse legen nahe, dass Anwendungsbeobachtungen lediglich Scheinforschung und ein mögliches Instrument für unzulässige Einflussnahme und Korruption im Gesundheitswesen sind.

09.06.15 - Gesetzentwurf hat große Schwachstellen: Bitkom warnt vor Schnellschuss bei der Vorratsdatenspeicherung
Der Digitalverband Bitkom warnt vor dem geplanten Eilverfahren bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und mahnt eine ausführliche Diskussion über die Erforderlichkeit und den Umfang der geplanten Maßnahmen an. "Die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet zweifellos Eingriffe in die Grundrechte. Ob und wie eine nationale Regelung unter den strengen Vorgaben des Verfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes rechtssicher ausgestaltet werden kann, muss im intensiven Dialog und nicht durch gesetzgeberische Eilverfahren geklärt werden", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die erste deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hatte einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standgehalten. Der EuGH hatte seinerseits die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und einer Neuregelung enge Grenzen gesetzt.

09.06.15 - Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bedroht deutschen IT-Mittelstand
Der veröffentlichte Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf scharfe Ablehnung des deutschen IT-Mittelstandes. Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (Bitmi), sieht vor allem die IT-Mittelständler bedroht: "Die Regeln zur Speicherpflicht für IKT-Anbieter sind für mittelständische Unternehmen schlichtweg nicht zumutbar", betont Grün. "Die Auflagen zur Speicherung der Daten können von Mittelständlern nicht einfach so geleistet werden. So schwebt die vorgesehene Haftungspflicht für die Sicherung der Daten wie ein Damoklesschwert über den Unternehmen, die jederzeit mit einer Beanstandung rechnen müssen."

09.06.15 - Vorratsdatenspeicherung: eco fordert Grundsatzdebatte statt Blitzgesetz
Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. übt schwere Kritik an dem geplanten Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzesentwurf ist ein Schnellschuss und zeigt, dass der Gesetzgeber die rechtlichen und technischen Realitäten im Zusammenhang mit einer solchen anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung verkennt", sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. Ein für Bürger und Unternehmen derart folgenschweres Gesetz dürfe nicht im Eiltempo beschlossen werden, sondern erfordere eine sorgfältige Abwägung hinsichtlich Kosten-Nutzen-Verhältnis und Umsetzbarkeit. "Der vorliegende Gesetzesentwurf wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, sondern nur wieder verbrannte Erde hinterlassen. Wir fordern einen angemessenen Zeitrahmen für die dringend erforderliche politische Grundsatzdebatte."

09.06.15 - Die Übermittlung personenbezogener Daten durch Unternehmen im Rahmen freiwilliger Kooperation mit Aufsichts- und Ermittlungsbehörden - Teil 1
Informelles Staats- und Verwaltungshandeln wird seit Jahren in der Wissenschaft theoretisch sehr fundiert diskutiert. Dies gilt besonders für Staats- und Verwaltungshandeln, das in Form von Bitten und Ersuchen den staats- oder verwaltungsinternen Bereich verlässt, und aufgrund der Reaktion der angesprochenen Privaten, insbesondere Unternehmen, zu Abstimmungen, Absprachen, Verständigungen und sonstigen Formen nichtrechtsförmiger Kooperation führt. Das Thema ist jedoch auch von hoher praktischer Relevanz - gerade im Bereich der Wirtschafts- und Finanzaufsicht, der Compliance und des Wirtschaftsstrafrechts.


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