10.06.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bei der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht wird auch künftig keine Frauenquote gelten
Der Petitionsausschuss unterstützt Bemühungen zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit für sogenannte Syndikusanwälte in der Frage der Rentenversicherungspflicht

10.06.15 - Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (OVG): Gefahrengebietsregelung nicht verfassungskonform
Anfang Januar 2014 wurde ein großflächiges Gebiet im Bezirk Altona als sogenanntes Gefahrengebiet ausgewiesen. Diese Maßnahme, die auf Grundlage des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei erfolgte, hat zu erheblichen Diskussionen geführt. Insbesondere wurde die Rechtsgrundlage - auch vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten in seinem Rechtsgutachten vom 2. April 2014 - im Hinblick auf die mangelnde Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit kritisiert.

10.06.15 - Frauenquote beim Bundesverfassungsgericht: Grünen-Antrag sieht Unterrepräsentanz von Frauen im Gerichtswesen und verweist auf verabschiedeten Frauenquote für die Wirtschaft
Bei der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht wird auch künftig keine Frauenquote gelten. Ein entsprechendes Ansinnen der Grünen-Fraktion lehnte der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen mehrheitlich ab. Für den Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes stimmten außer den Grünen nur die Vertreter der Fraktion Die Linke. Ebenfalls mit Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde ein Grünen-Vorschlag, dass Zählverfahren für den Wahlausschuss der Bundesverfassungsrichter zu ändern.

10.06.15 -Petition fordert, Syndikusanwälte weiterhin von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien
Der Petitionsausschuss unterstützt Bemühungen zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit für sogenannte Syndikusanwälte in der Frage der Rentenversicherungspflicht. In der Sitzung beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

10.06.15 - Gefährdung der oberflächennahen Wasservorkommen: Linke fordern Verbot von Fracking
Die Linksfraktion will die umstrittene ausnahmslos verbieten. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, durch eine Änderung im Bundesberggesetz sicherzustellen, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mit dieser Methode ohne Ausnahme verboten wird. Unternehmen, die eine Aufsuchungserlaubnis für Schiefergas- oder Schieferölvorkommen erteilt bekommen hätten, sollten verpflichtet werden, innerhalb von sechs Monaten nachzuweisen, dass eine Förderung auch ohne Fracking oder vergleichbar gefährlichen Techniken möglich ist. Könne ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, sollte die Aufsuchungserlaubnis widerrufen werden.

10.06.15 - Produktbeobachtungspflichten der Automobilhersteller bei Software in Zeiten vernetzten Fahrens
Durch die Digitalisierung sind immer mehr Unternehmen gezwungen sich mit Themen zu beschäftigen, die bislang nicht zu ihrem Kerngeschäft gehörten. Autos können mittlerweile schon als fahrende Smartphones oder Rechenzentren beschrieben werden. Ein Nebeneffekt hiervon ist, dass Autohersteller zunehmend mehr Expertise in Softwarefragen benötigen. Eine rechtliche Herausforderung für Automobilhersteller besteht schon lange in einer angemessenen Produktbeobachtung. Auch in diesem Bereich nimmt die Digitalisierung Einfluss, bietet neue Möglichkeiten, bringt aber auch Pflichten mit sich. Hierauf soll in diesem Beitrag eingegangen werden.


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