11.06.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Überdurchschnittlich viele Leiharbeitnehmer arbeiten im Niedriglohnbereich. Das führt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke aus
Die Einhaltung und Umsetzung regulatorischer Compliance-Anforderungen wird für Unternehmen und Institutionen immer komplexer. Effektive IT-Lösungen, die es ermöglichen, flexibel auch auf künftige Anforderungen zu reagieren, können signifikant Zeit und Kosten einsparen

11.06.15 - Max-Planck-Gesellschaft setzt auf moderne IT-Plattform für Regeln und Richtlinien
Die Einhaltung und Umsetzung regulatorischer Compliance-Anforderungen wird für Unternehmen und Institutionen immer komplexer. Effektive IT-Lösungen, die es ermöglichen, flexibel auch auf künftige Anforderungen zu reagieren, können signifikant Zeit und Kosten einsparen. Die Max-Planck-Gesellschaft hat sich daher für die Einführung eines zentralen Managementsystems für Regeln, Richtlinien und Handreichungen entschieden. Grundlage dafür war die Lösung Richtlinienmanagement 2.0 des Umsetzungspartners Q_Perior. Innerhalb der Max-Planck-Gesellschaft sind fortan alle Regeln, Richtlinien und Handreichungen zentral auf einer gemeinsamen Plattform verfügbar.

11.06.15 - Gesetzentwurf: Die Fischetikettierung soll verbessert werden
Die Verbraucher sollen mehr über die Herkunft und die Produktionsmethoden von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen erfahren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes hervor. Die Änderung ergibt sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die die Vorschriften zur Verbraucherinformation der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ablöst.

11.06.15 - Bundesregierung: Überdurchschnittlich viele Leiharbeitnehmer arbeiten im Niedriglohnbereich
Überdurchschnittlich viele Leiharbeitnehmer arbeiten im Niedriglohnbereich. Das führt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke aus. Darin heißt es, dass im Dezember 2013 rund 65 Prozent (400.000) der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten aus Betrieben mit wirtschaftlichem Schwerpunkt in der Arbeitnehmerüberlassung im "unteren Entgeltbereich" arbeiten würden. Der bundeseinheitliche Schwellenwert dafür lag im Dezember 2013 bei 1973 Euro.

11.06.15 - Bewertung von Pflegeeinrichtungen: Auch die Bundesregierung sieht das Benotungssystem als gescheitert an
Das aktuelle Verfahren zur Bewertung von Pflegeeinrichtungen ist nach Ansicht von Gesundheitsexperten fragwürdig. Der sogenannte Pflege-TÜV spiegele die Wirklichkeit nur unzureichend wider, erklärten Sachverständige bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und sprachen sich für Reformen aus. Die Grünen verlangen, das Benotungssystem sofort auszusetzen. Die Bundesregierung hat Änderungen in Aussicht gestellt. Experten warnten davor, das jetzige Bewertungssystem fallen zu lassen, ohne eine praxistaugliche Alternative bereitzustellen, die den Schutz der Pflegebedürftigen durch Qualitätsprüfungen weiter umfassend garantieren könne. Zudem sollten die Betroffenen und ihre Vertreter künftig stärker in die Beurteilung der Angebote einbezogen werden.

11.06.15 - Übernahme der einem Vorstandsmitglied auferlegten Geldsanktion durch die Gesellschaft
Wenn Fälle der Vorstandshaftung Schlagzeilen machen und sich Vorstände straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt sehen, ist es für Unternehmen in etwa so, als öffnete man die Büchse der Pandora. Mit negativer Publizität ist dann gewiss zu rechnen. Der BGH hat sich unlängst mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Aktiengesellschaft eine gegen ein Vorstandsmitglied verhängte Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage übernehmen darf. Oftmals wird dadurch dem Bedürfnis nach einer schnellen Einstellung öffentlichkeitswirksamer Ermittlungsverfahren zum Wohle der Gesellschaft Geltung verschafft.


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