12.06.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die unternehmerische Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte geht inzwischen über moralische und ethische Aspekte weit hinaus und ist zu einem Compliance-Thema geworden
Die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) soll auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden

12.06.15 - Grundsatz, dass erfolglose Unternehmen aus dem Markt ausscheiden würden, wurde bei Banken nicht beachtet
Die Monopolkommission hat die Nichtbeachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze im Bankenwesen beklagt. Der Grundsatz, dass erfolglose Unternehmen aus dem Markt ausscheiden würden, sei bei Banken nicht beachtet worden, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Daniel Zimmer, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu den staatlichen Bankenrettungsmaßnahmen. Der Ausschuss befasste sich mit dem Zwanzigsten Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 und der Stellungnahme der Bundesregierung dazu.

12.06.15 - Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) soll auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden
Die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) soll auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu.

12.06.15 - Gesetzentwurf: Schließung von Lücken im Umwandlungssteuergesetz
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht vorbereitet, die sie dem Bundesrat am 19. Dezember 2014 zugesichert hatte. Dazu dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Der Entwurf enthält Vorschläge der Länder zum Beispiel zur Schließung von Lücken im Umwandlungssteuergesetz und zur Abschaffung von Funktionsbenennungserfordernissen beim Investitionsabzugsbetrag.

12.06.15 - WEEE-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen
Die Deutsche Bundesregierung will die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten neu regeln. Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegte Elektro- und Elektronikgerätegesetz soll große Vertreiber zukünftig verpflichten, Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Gerätes zurückzunehmen. Kleinere Geräte sollen die großen Vertreiber sogar ohne Kauf eines entsprechenden Neugerätes zurücknehmen müssen.

12.06.15 - Menschenrechte in der Compliance - das ist zunächst einmal nichts Neues
Der politische Diskurs über universelle Moral und Ethik wird seit einigen Jahrzehnten von der Idee der Menschenrechte dominiert. Entsprechend wird auch das Verhalten international tätiger Konzerne immer mehr an ihnen gemessen. Die unternehmerische Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte geht inzwischen über moralische und ethische Aspekte weit hinaus und ist zu einem Compliance-Thema geworden, wie der folgende Beitrag zeigt.


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