04.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wegen der von den deutschen Behörden geplanten Einführung einer Pkw-Maut hat die Europäische Kommission beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten
Nach einer eingehenden Prüfung genehmigte die Europäische Kommission gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung die Übernahme von Faiveley Transport (Frankreich) durch Wabtec (USA)

04.11.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung zum geplanten Zusammenschluss zwischen Deutscher Börse und LSE ein
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, bei der anhand der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft werden soll, ob der geplante Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse AG (DB) und der London Stock Exchange Group (LSE) den Wettbewerb in bestimmten Bereichen der Finanzmarktinfrastruktur einschränken würde. Bei dem geplanten Zusammenschluss würden die Tätigkeiten von DB und LSE zusammengelegt. Durch den Zusammenschluss der Börsen Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und Italiens sowie einiger der größten europäischen Clearingstellen würde der mit Abstand größte europäische Börsenbetreiber entstehen.

04.11.16 - Straßenverkehr: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen diskriminierender Straßenbenutzungsgebühren
Wegen der von den deutschen Behörden geplanten Einführung einer Pkw-Maut hat die Europäische Kommission beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten. Nach Auffassung der Kommission ist die Pkw-Maut diskriminierend. Die deutschen Vorschriften sehen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge einen Abzug von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut vor. Dies würde – allerdings ausschließlich für die in Deutschland registrierten Fahrzeuge – zu einer De-facto-Befreiung von der Maut führen. Darüber hinaus sind die Preise von Kurzzeitvignetten (für Zeiträume unter einem Jahr), die es für in anderen Ländern zugelassene Fahrzeuge geben soll, in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch.

04.11.16 - Präsentation des EPEC-Eurostat-Leitfadens für die statistische Behandlung von ÖPP
EU-Kommissarin Marianne Thyssen und Jan Vapaavuori, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), haben in Brüssel einen neuen Leitfaden für die statistische Behandlung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP bzw. PPP) vorgestellt. Investitionen tragen entscheidend zur Förderung von Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Neuere Untersuchungen haben jedoch gezeigt, dass die Investitionstätigkeit in Europa das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht hat. Im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa wurde der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eingerichtet, um mit öffentlichen Mitteln (EU-Mittel, ergänzt durch Gelder der Mitgliedstaaten) private Investitionen anzukurbeln und durch die Verringerung der Investitionslücke in der EU einen Anreiz für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen.

04.11.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Faiveley durch Wabtec unter Auflagen
Nach einer eingehenden Prüfung genehmigte die Europäische Kommission gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung die Übernahme von Faiveley Transport (Frankreich) durch Wabtec (USA). Diese Genehmigung erfolgt vorbehaltlich der Umsetzung der Verpflichtungszusagen. Beide Unternehmen sind wichtige Anbieter von Eisenbahnausrüstungen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: "Züge befördern viele, viele Menschen und viele Waren in Europa jeden Tag. Mit dem Beschluss wird sichergestellt, dass Eisenbahngesellschaften weiterhin Zugang zu grundlegender Ausrüstung zu wettbewerbsfähigen Preisen haben und dass Innovation nicht behindert wird, was allen Eisenbahnkunden zu Gute kommt."


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