06.07.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Eine mildernde Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei der Festsetzung von Geldbußen der Europäischen Kommission findet praktisch nicht statt
Zunehmend rückt auch die Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats stärker in den Focus

06.07.16 - Der EU-Schienengüterverkehr "ist noch nicht auf dem richtigen Kurs", sagen die EU-Prüfer
Trotz des von der Europäischen Kommission gesetzten Ziels, Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern, ist der Anteil der Schiene am Güterverkehrsaufkommen in der EU seit 2011 sogar leicht zurückgegangen. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Der Schienenverkehr hat dem Bericht zufolge in punkto Umweltbelastung und Verbrauch von importiertem Öl zwar die bessere Bilanz vorzuweisen, kann sich jedoch im Wettbewerb mit der Straße nicht behaupten.

06.07.16 - Sind die privaten Daten europäischer Bürger in den Vereinigten Staaten sicher?
Die EU-Abgeordneten debattierten über den transatlantischen Datenaustausch. Infolge der Enthüllungen durch Edward Snowden über die Massenüberwachung elektronischer Kommunikation durch die USA und andere Nachrichtendienste sei zu wenig geschehen, um die Grundrechte der EU-Bürger zu schützen. So lautete das Urteil der Abgeordneten, nachdem der Europäische Gerichtshof das EU-US-Datenabkommen "Safe Harbor" im Oktober 2015 für ungültig erklärt hatte. Es ging um die Frage, ob der Nachfolger "Privacy Shield" ausreichend Schutz bietet.

06.07.16 - Zur Einrichtung eines Compliance-Ausschusses im Aufsichtsrat
Compliance - im Sinne einer auf der (kapitalgesellschaftsrechtlichen) Legalitätspflicht beruhenden Verantwortung von Geschäftsleitern, für Gesetzestreue in "ihrem" Unternehmen zu sorgen - wird nicht ausschließlich als eine Aufgabe des Vorstands (oder sonstiger Leitungsorgane) begriffen. Zunehmend rückt auch die Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats stärker in den Focus.

06.07.16 - Geht gar nicht? Bußgeldmildernde Compliance bei Entscheidungen der EU-Kommission
Eine mildernde Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei der Festsetzung von Geldbußen der Europäischen Kommission findet praktisch nicht statt. Die Unionsgerichte zweifeln schon die Effektivität und den praktischen Nutzen von Compliance-Programmen im Einzelfall an, teilweise werden an die Weigerung der Kommission, dies zu prüfen, keine hohen Anforderungen gestellt. Ist es in der Logik von Kommission und Gerichtshof wirklich unbeachtlich, ob die Unternehmensführung durch Compliance-Programme und strenge Kontrollmaßnahmen alles ihr Mögliche getan hat, um Kartelltaten zu verhindern?


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