12.02.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Um den Jahreswechsel findet in vielen mittelständischen Firmen das Umräumen der Akten statt – mit der Gefahr, dass nicht mehr benötigte Akten und Belege ungesichert im Keller gelagert werden
Die vom Bundeskabinett beschlossene Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergModVO) bringt wichtige Verbesserungen für Wirtschaft und Verwaltung, bleibt aber in zentralen Punkten hinter den Erfordernissen zurück

12.02.16 - Studie "TTIP und Landwirtschaft": Ruinöse Konkurrenz für Landwirte
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün und Studienautorin, hat in Berlin die Untersuchung "TTIP und Landwirtschaft" vorgestellt. "Europäische Agrar-Unternehmen sind durch einen größeren Anteil bäuerlicher Familienbetriebe und kleinere Betriebsgrößen strukturell anders aufgestellt als die amerikanischen Betriebe – und damit nach strengen marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten unterlegen", so Reuter weiter. Landwirte und Lebensmittelverarbeiter exportieren kaum in die USA, die überwältigende Mehrheit der Unternehmen in Europa habe von einem Freihandelsabkommen mit den USA darum vor allem zusätzliche Konkurrenz zu erwarten. Reuter: "In einer Situation, in der ohnehin viele Landwirte ihre Betriebe schließen müssen, ist das völlig unverantwortlich."

12.02.16 - Vergabe öffentlicher Aufträge wird durch Digitalisierung deutlich effizienter
Die vom Bundeskabinett beschlossene Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergModVO) bringt wichtige Verbesserungen für Wirtschaft und Verwaltung, bleibt aber in zentralen Punkten hinter den Erfordernissen zurück. Als großen Fortschritt wertet der Digitalverband Bitkom, dass europaweite Ausschreibungen öffentlicher Aufträge bis auf wenige Ausnahmen künftig vollständig elektronisch abgewickelt werden (E-Vergabe). "Die Digitalisierung der Vergabe war ein längst überfälliger und wichtiger Schritt hin zu einem deutlich schlankeren und effizienteren Verfahren", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Durch die digitale Vergabe reduziert sich der Aufwand für Behörden und Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, erheblich."

12.02.16 - Datenschutzrichtlinie 2.0? Die neue EU-Datenschutz-Grundverodnung im Detail
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung: Seit Langem wurde diskutiert und debattiert, jetzt ist es soweit. Soeben wurde die finale Entwurfsfassung der neuen EU-Datenschutzbestimmungen, die so genannte Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), beschlossen. In den vergangenen zwei Jahren ließen sich einige Hochs und Tiefs der DS-GVO auf ihrem Weg durch den EU-Gesetzgebungs-Dschungel verfolgen. Es lagen bislang zwei Entwürfe der DS-GVO vor – einer des EU-Rats und einer des EU-Parlaments. Die beiden Gremien haben jetzt die finale Entwurfsfassung ausgebarbeitet. Ein Artikel der IAPP (in englischer Sprache) fasst die jüngst geschlossenen Kompromisse zusammen. Das heißt, die DS-GVO wird voraussichtlich 2017 in Kraft treten.

12.02.16 - Datenschutz gilt auch im Archiv: Ungeschützte Aktenlagerung im Keller kann strafbar sein
Um den Jahreswechsel findet in vielen mittelständischen Firmen das Umräumen der Akten statt – mit der Gefahr, dass nicht mehr benötigte Akten und Belege ungesichert im Keller gelagert werden. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, teilt die Aktentreuhand DE GmbH mit. Sie weist darauf hin, dass auch Kellerarchive mit Zugangs- und Zugriffskontrollen versehen werden müssen, um den gesetzlichen Anforderungen an die Datenschutz­gesetzgebung zu genügen. "Bei eklatanten Verstößen wie beispielsweise der fort­laufenden ungesicherten Aufbewahrung personenbezogener Daten wie Lohn- und Gehaltslisten kann sich der Inhaber, Geschäftsführer oder Vorstand strafbar machen", warnt Benedikt Steinmetz, Geschäftsführer von Blitzarchiv.


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